ASH-Unistreik am 24.April

“Solidarität mit Geflüchteten – Rassismus entschieden entgegentreten!” steht ganz groß auf einem Transparent an der Fassade der Alice-Salomon -Hochschule. Überall wird von Wilkommenskultur gesprochen, Unterstützungsinitiativen werden gegründet…

Wilkommenskultur in der BRD? Asylsuchende müssen in Sammellagern und Turnhallen wohnen, dürfen oft nicht arbeiten oder reisen und warten jahrelang auf ein Aufenthaltsrecht. Das Bleiberecht wird oft verwehrt. Letztes Jahr wurden 11000 Menschen abgeschoben!

Die Bundesregierung hat nun eine weitere Asylrechtsverschärfung auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass als “nützlich” und “integriert” eingestufte Migrant_innen Bleiberecht gewährt wird und auf der anderen Seite soll es einfacher werden unerwünschte Migrant_innen abzuschieben. Dieses Gesetz geprägt von wirtschaftlichem Interesse und Rassismus lehnen wir ab! Es würde zu einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft und einem Anstieg an Abschiebungen führen. Für Menschen ohne deutschen Pass gelten bereits andere Rechte als für deutsche Staatsbürger_innen, dies wird nun weiter verschärft. Die Bundesregierung argumentiert mit Integration und verschleiert damit rassitische Gesetzgebung. Dieses Gesetz kriminalisiert Migrant_innen und trägt so auch zur ihrer gesellschaftlichen Stigmatisierung und Diskriminierung bei.

Auch in der Sozialen Arbeit wird über Integration diskutiert. Es werden Programme entwickelt um die Integration “der Anderen” zu fördern und zu fordern. Dabei werden Rassismen unhinterfragt reproduziert. “Rassismus entschieden entgegentreten” wie es auf dem Banner an der ASH heißt, bedeutet auch sich dieser rassistischen Integrationsdebatte zu verweigern. Wo unterstützen Institutionen der Sozialen Arbeit den Staat bei der Umsetzung ihrer Gesetze? Und wo solidarisieren sie sich wirklich mit Geflüchteten und kämpfen gegen diese Sondergesetze und für eine strukturelle Gleichstellung?

Ein aktuelles Beispiel zeigt wie einer der größten Arbeitgeber der Sozialen Arbeit, die Diakonie, unsolidarisch handelt. Die Diakonie will in der noch besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ein „Internationales Flüchtlingszentrum“ einrichten, dabei beteiligt sie sich am Wortbruch der Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg, die ein selbstverwaltetes Refugee Zentrum zugesagt hatte. Wir haben die Diakonie in einem offenen Brief dazu aufgefordert sich nicht mit dem Senat, sondern mit den Geflüchteten zu solidarisieren. (https://grenzenwegberlin.wordpress.com/category/offene-briefe/)

Dies ist nur eines von vielen Beispielen bei denen Träger der Sozialen Arbeit von sozialer Gerechtigkeit reden, aber gleichzeitig dem Staat helfen seine rassistischen Regelungen auszuführen.

Schluss mit diesem institutionellem Rassismus! Und Schluss mit der rassistischen Integrationsdebatte!

Es reicht nicht sich politische Forderungen an die Fassade zu hängen. Wir rufen auf sich an dem Schul und Unistreik am 24. April zu beteiligen und am Freitag um 11Uhr zum Roten Rathaus zu kommen.

!!!Gegen Rassismus und Abschiebungen – Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für alle!!!

https://www.facebook.com/refugeeschulstreikberlin?fref=ts

Entwurf des Bleiberechts:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/1804097.pdf

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