Chronik der rassistischen Proteste

Abriss der Geschehnisse im Zuge der Eröffnung einer Unterkunft für geflüchtete Menschen

Informationsveranstaltung 9.7.2013

Alles begann am 9. Juli 2013, als der Bezirksbürgermeister von Hellersdorf Stefan Komoß (SPD) und die Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle (Linke), zu einer Informationsveranstaltung einluden. Die Anwohnenden sollten über die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Schulgebäude informiert werden. Das Max- Reinhardt-Gymnasium in der Carola-Neher-Straße wurde zuvor im Jahr 2008 aufgrund sinkender Schüler_innenzahlen geschlossen. Mit Protesten der Nachbar_innenschaft war zu rechnen; nicht aber mit dem Ausmaß an Hass, Aggression und rassistischen Vorurteilen. Mit der Informationsveranstaltung sollten den Menschen etwaige „Sorgen und Ängste“ genommen werden, was an diesem Abend leider nicht gelang, sondern Hellersdorf als Synonym für Ausländer_innenfeindlichkeit und Fremdenhass medial neu prägte. Zahlreiche NPD-Funktionäre und weitere bekannte bekannte Personen der Berliner Neonaziszene erschienen auf der Veranstaltung, erhielten dort Rederecht, verteilten Infomaterial und postierten sich geschlossen vor der Rednerbühne. Einige der Anwesenden trugen weiße T-Shirts mit dem Slogan „Nein zum Heim“.

Sie gehörten der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ an, die sich bereits Mitte Juni gründete. Auf Facebook hatte diese bereits einen ungefähren Unterstützer_innenkreis von 1.400 Personen. Der dortige Tenor ließ schon damals keinen Zweifel an den Zielen der Gruppierung. Der „Asylantenlobby der Multikulti- Parteien“ wird vorgeworfen, das „massive(s) Einwanderungsproblem mit Zigeunern aus Mazedonien (…) (reine Wirtschaftsflüchtlinge – sprich Asylbetrüger)“ zu ignorieren und fordern: „Kein weiteres Asylbewerberheim in Marzahn Hellersdorf, hier leben bereits genug Ausländer von Sozialleistungen!“ Diese eindeutig rassistische Rhetorik schürt ganz gezielt Angst und Aggression innerhalb der Anwohner_innenschaft. Die Bürgerinitiative, nun „Bürgerbewegung Hellersdorf“ kündigte an, verhindern zu wollen, „was in fast allen Asylbewerberheimen an der Tagesordnung ist, nämlich Müll, Kriminalität und Lärm“. Neonazis haben das Potential erkannt, dass in der Anhänger_innenschaft der Bürgerinitiative schlummert. Zahlreiche NPD-Funktionär_innen kommentieren fleißig mit, aber auch bekannte Neonazis aus der gewaltbereiten „freien Szene“, so auch Mitglieder des gewaltbereiten „Nationalen Widerstands“. Auch wenn die Bürgerinitiative einiges daran setzt, nicht mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden, ist diese immer wieder Thema in den Kommentarspalten auf Facebook.
Auch der Inhalt der geteilten Beiträge lässt keinen Zweifel an der rassistischen Einstellung der Seitenbetreiber. Zuletzt wurde hier eine Kooperation mit ehemaligen Mitgliedern der Rechtsrock-Band „Landser“ verkündet. So wurde u.a. deren ehemaliger Sänger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Darüber hinaus bestehen hier „Kontakte zum verbotenen rassistischen Musiknetzwerk „Blood and Honour“ und Kadern der gewaltbereiten Neonaziszene“(Egenberger, 2009)¹.
Darüber hinaus ist der Erfolg der „Bürgerbewegung Hellersdorf“ Besorgnis erregend. Es kann hier nicht von einer Vereinnahmung von Bevölkerungsteilen durch rechtsextreme Kräfte gesprochen werden. Es muss bei den Befürwortenden von einem festen Weltbild ausgegangen werden, ohne welche die feste Etablierung der Initiative nicht möglich gewesen wäre. Aus Teilen von ihr entstand nun der Verein „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“. Der Name des Vorsitzenden lautet André Kiebis, der sich öffentlich als Gründer der Facebook-Plattform ausgab.
Darüber hinaus finden sich laut Recherchen des „Mobilen Beratungsteam Rechtsextremismus“(MBR) auch hier stadtbekannte Rechte wieder, die im Zusammenhang mit einer gewaltbereiten Szene stehen. Die Behauptung des Vereinsvorstandes, dass die Facebook-Seite durch rechtsextreme Aktivisten übernommen wurde, ist dahingehend kritisch zu betrachten, als dass diese ohne einschlägige soziale Verknüpfungen niemals möglich wäre. Auch soziale Netzwerke fungieren nicht losgelöst vom realen Leben, sondern haben hier letztendlich ihren Ausgangspunkt.
Durch Gespräche im Kiez wurde erfahren, dass in der Großraumsiedlung Hellersdorf Bevölkerungsteile wohnen, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abgehängt fühlen. So hat der Bezirk es auch nachweislich in diesem Kiez zum einen mit Personen zu tun, die häufiger als andere Menschen Transferleistungen beziehen müssen. Eine Folge davon ist manifestierter Sozialneid (z.B. gegenüber Flüchtlingen, die faktisch jedoch keine staatlichen Leistungen bekommen um die sie zu beneiden wären) sowie ein einhergehender Alltagsrassismus, der weiterhin kritisch beobachtet werden sollte.
Diese Beobachtungen spiegeln zudem das Wahlverhalten wider. So werden in Kiezen der oben aufgeführten Struktur mehr linke oder rechte Parteien gewählt als anderswo (vgl. Roßteuscher, 2011)². Der folgende Vergleich bezieht sich auf die Zweitstimmenergebnisse der Bundestagswahlen 2009 mit denen der Bundestagswahl des Jahres 2013 im Wahlkreis 85. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung der 203.968 Wahlberechtigten mit 65,1% unter dem berlinweiten Durchschnitt. Dieser beträgt 72,5%. Im gesamten Wahlkreis waren es 7,4% weniger, die Gebrauch von ihrem Wahlrecht machten. Der Wahlbezirk 617, wo sich die Unterkunft für geflüchtete Menschen befindet, hatte sogar nur eine Wahlbeteiligung von 43,8. Das liegt sogar 28,7% unter dem berlinweiten Durchschnitt. Die Zustimmung zu rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien stieg im Wahlkreis 85 um 7,8% von 3,5% (2009) auf 11,3% (2013).
Äußerst kritisch sind die 21% des Wahlbezirks 617. Somit hat hier jeder fünfte Wähler undemokratische Parteien gewählt. In diese eigenen Berechnungen, auf der Grundlage der statistischen Ergebnisse der Landeswahlleiterin von Berlin, sind die Ergebnisse von NPD, BüSo, AfD und ProDeutschland einbezogen worden.

Darüber hinaus setzten sich die politisch motivierten Straftaten auf die Unterkunft auch zu Beginn des Jahres 2014 in verschärfter Form fort. So wurden u.a. die Scheiben der beiden Eingangstüren der Unterkunft mit Feuerwerkskörpern gesprengt. Darüber hinaus ist auch der Wachschutz rassistischen Beleidigungen ausgesetzt. Dies ist stets auf der Facebook-Seite nachzulesen. So lauten u.a. Kommentare vom 23. Januar 2014 wie folgt:“So ein Gesindel gehört hier nicht her. Wen se was wollen sind die ganz kleinlaut aber wenn die es denn haben sind die Schmarotzer die tollsten unter sich. Es ist ein akuter Handlungsbedarf vorhanden.“ oder „…bestimmte aggressive Kulturen werden uns nie dafür dankbar sein, dass wir sie einwandern ließen in Massen. Im Gegenteil: sie werden uns für unsere Schwäche und Dummheit verachten und uns vor die Füße speien.“³
Daher sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf.

Neben all den beschriebenen Geschehnissen entwickelte sich jedoch auch eine breit getragene SOLIDARITÄT mit den Bewohner_innen der Unterkunft!
Über diese wollen wir auf diesem Blog berichten.