Archiv der Kategorie: Öffentlichkeitsarbeit

Berlin-Marzahn: Nazis gehen doch weiter auf die Straße

Seit nunmehr 4 Monaten mobilisieren Rassist_innen in Marzahn auf ihrer Facebook-Seite zu ihren sogenannten „Montagsdemonstration“ gegen ein geplantes Containerlager im Bezirk.

Ende letzter Woche wurde dann mit dem Hinweis auf einen Strategiewechsel überraschend zur „vorerst letzten“ Montagsdemonstration am 2.2. aufgerufen. Verschiedene Medien und politische Akteur_innen  fassten dies als Kapitulation der rassistischen Demonstrierenden auf und als Sieg der antifaschistischen Gegendemonstration.

Kurze Zeit später entstand die neue Plattform www(.)bb-mahe(.)com der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, die sich nun mehr auch öffentlich zusammen geschlossen haben. Der angekündigte Strategiewechsel stellte sich also nur als Plattformwechsel von der Facebook-Seite zur neuen Homepage dar, von der aus jetzt scheinbar die gesamte öffentliche Kommunikation und Organisation stattfinden wird.

Die öffentliche rassistische Hetze der Bürgerbewegung erreicht damit einen neuen Grad der Radikalität, welche sich in der Bekanntmachung von Adressen einiger Berliner Geflüchtetenunterkünfte und rassistischen Videos widerspiegelt. Sie entlarven sich damit endgültig als Rassist_innen und organisierte Neo-Nazis. Die dort zu sehenden Videos, die provozierend beispielsweise vor dem Holocaust-Mahnmal gedreht wurden, leugnen den Holocaust, sind klar antisemitisch und rufen zu rassistischen Gewalttaten auf. Diese Hetze verstärkt die schon vorhandene rassistische Stimmung, die sich einerseits in dem aggressiven Auftreten auf den Demonstrationen selbst, aber auch in der steigenden Zahl von rassistischen Übergriffen im Bezirk zeigt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf entgegen ihrer Ankündigung auch für den kommenden Montag zu ihrem rassistischen Protest aufruft.

Während im Netz noch die Artikel über das vermeintliche Ende der Montagsdemonstrationen kursieren wurde die neuerliche Ankündigung der Bürgerbewegung von den Medien bis jetzt kaum aufgegriffen. Es zeigt sich erneut, dass sich das Thema Rassismus in der Gesellschaft mitnichten erledigt hat und immer wieder neue gefährliche und menschenverachtende Ausdrucksformen findet. Dabei sind die regelmäßigen Montagsproteste – von Pegida bis zu den vermeintlichen „Bürgerprotesten“ in verschiedenen Berliner Bezirken – „nur“ die momentan sichtbarsten Auswüchse rassistischer Diskurse und Praxen, die über Jahre hinweg von Politik und Teilen der Medien (re)produziert und bestärkt wurden.

Es bleibt deshalb auch weiterhin wichtig rassistischen Einstellungen entschieden entgegenzutreten, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren und lokale antifaschistische Projekte zu unterstützen.


http://akmh.blogsport.eu/2015/02/strategiewechsel-bleibt-aus-nazis-machen-weiter-wie-bisher/


Unsere Veröffentlichungen seit die Montagsdemos begannen:

berlin mahe

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Stellungnahme auf Henkels Reaktion zur Kritik der Alice Salomon Hochschule an Polizeigewalt

Das Rektorat der Alice Salomon Hochschule hat Berlin am 22.12 in einem offenen Brief berechtigte Kritik an Polizeieinsätzen bei Gegenprotesten zu rassistischen Demonstrationen in Berlin Marzahn geäußert. Das Rektorat hat den Innensenator Henkel aufgefordert friedliche Gegenproteste nicht zu kriminalisieren und auf den Einsatz von Gewalt und Pfefferspray gegen Demonstrant_innen zu verzichten. Weiterhin wurde die Strategie der Polizei Demonstrationen, die lautstark rassistische Parolen durch die Straßen rufen, bis in die unmittelbare Nähe der Geflüchtetenunterkunft zu führen scharf kritisiert. Hiermit bekräftigen wir die Kritik an den, im offenen Brief thematisierten, Strategien und Verhaltensweisen der Polizei und des Senats.

Unserer Wahrnehmung nach ist die Polizei insbesondere darauf konzentriert, rassistischen Demonstrationen die Möglichkeit zum Protest zu geben, während für Gegenproteste andere Maßstäbe angewendet werden. Für uns ist die Demonstrationsfreiheit ein schützenswertes Gut. Doch gilt es sicherzustellen, dass dieses Recht nicht dafür gebraucht wird, Rassismus auf die Straße zu tragen. Gerade die in Marzahn aktive Bürgerbewegung missbraucht die Demonstrationsfreiheit um systematisch gegen Geflüchtete zu hetzten und erzeugt dadurch im Kiez eine pogromartige Stimmung. Dadurch entsteht insbesondere für Geflüchtete und People of Colour eine neue Dimension der Gefahr vor rassistischen Übergriffen im Bezirk. Auch sehen sich politisch Aktive und Interessierte einer wachsenden Gefahr ausgesetzt. Der Berliner Senat ist auch dafür verantwortlich, dass sich alle Menschen in den Berliner Bezirken sicher fühlen und frei bewegen können.

Durch den jetzigen Umgang des Senats und der Polizei mit der aktuellen Situation, der rechten Mobilisierung in Randbezirken und der Kriminalisierung von Gegenprotesten, wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt und die Hoffnung auf die Wiedererlangung genau dieser grundlegenden Freiheiten genommen. Die Aussage des Innensenators Henkels: In einem Fall hätte es den Versuch einer Gefangenenbefreihung gegeben, verdreht komplett die Tatsachen. Unrecht und Polizeigewalt beinhaltet auch die Festnahme von friedlichen Demonstrierenden, wie es auch in dem genannten Fall geschehen ist. All das was auf den Gegendemonstrationen der vergangenen Monate passierte, legitimiert die Polizei als ausführende Staatsgewalt nicht zu physisch und brutalen Übergriffen auf unbewaffnete Demonstrierende. Unserer Einschätzung nach ist das Vorgehen der Beamt_innen komplett unverhältnismäßig und Ausdruck des Unwillens von Seiten des Senats gegen rassistische Ressentiments in der Bevölkerung aktiv vorzugehen.

Wir fordern, dass gewalttätige Ausschreitungen und Verhaftungen von Seiten der Polizei aufhören; der Senat sich deutlich gegen Rassismus und die stattfindende „Bürgerbewegung Marzahn“ positioniert, Menschen die in der Asylunterkunft leben oder sich gegen Rassismus engagieren müssen sich sicher fühlen können und gegebenenfalls auf Schutz und Unterstützung von Seiten der Polizei und des Senats verlassen können und der Senat die Anwohner_innen über Flüchtlingsunterkünfte ausreichend informieren (Flyer, Broschüren o.Ä.) um Manipulation von Seiten der Neonazis entgegenzuwirken.

Ingesamt bekräftigen wir aber nochmal unsere Forderungen nach Ausbau der dezentralen Unterbringung in Wohnung.


Der offene Brief der Alice Salomon Hochschule vom 22.12.14

Innensenator Henkels Antwort im Senat letzte Woche

Stellungnahme Turnhallenunterbringung

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Mordes an Khaled Idris Bahray in Dresden am letzten Montag, während zeitgleich ca. 25.000 rassistische Pegida-Anhänger_innen durch die Stadt zogen, hat der Senat Berlin die Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle in Hellersdorf bekanntgegeben. Es sollen in „den nächsten Tagen“ laut LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) 100 Menschen dort in einer Halle untergebracht werden, dies für „vorrausichtlich“ mindestens 3 Monate. Bereits in den vergangenen Wochen hat das LaGeSo mehrere Sporthallen in Berlin „beschlagnahmt“. So sind beispielsweise mehrere Hundert Geflüchtete in Sporthallen der Freien Universität, aber auch des BFC Dynamo in Hohenschönhausen untergebracht worden.

Der Senat begründet diese Maßnahmen mit einem Unterbringungsdefizit. Wir bewerten diese Form der Unterbringung als extrem entwürdigend. Die vom Senat in Turnhallen untergebrachten Geflüchteten haben dort keine Privatsphäre und Teilen sich die Sanitäranlagen, welche für Schulen und Vereine konzipiert sind. Des Weiteren wird eine weitere Isolierung und Ausgrenzung durch den Senat vorgenommen welche zeigen, dass es dem Senat nicht um eine menschenwürdige Unterbringung, sondern um weitere Isolierung geht. Forderungen des Flüchtlingsrats und vielen weiteren Initiativen nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen werden weiterhin ignoriert und die Lebensbedingungen, welche bereits vorher skandalös waren, werden für Geflüchtete unnötig verschlechtert.

Insbesondere möchten wir aber die Unterbringung in Hellersdorf skandalisieren. Bereits seit Anfang November 2014 gehen fast jede Woche mehrere Hundert bis 1500 Nazis im anliegenden Marzahn auf die Straße, schreien unverhohlen rassistische Parolen und betreiben öffentlich Hetze gegen Geflüchtete. Es lassen sich immer wieder im Internet Aufforderungen zu Brand-und Mordanschlägen feststellen. Eine der letzten Demonstrationen der sogenannten ‚Bürgerbewegung’ 2014 lenkte die Polizei den rassistischen Demonstrationszug sogar bis in unmittelbare Nähe der Unterkunft in Hellersdorf.

Bereits wenige Minuten nach dem Veröffentlichen der Turnhallenunterbringung durch den Senat, gab es erste verbale Ausfälle auf der Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn sowie eine Demonstration angemeldet wurde. Ca. 50 Teilnehmer*innen marschierten durch Hellersdorf und skandierten, zwar unter Aufsicht jedoch ohne Intervention der Polizei, rassistische und verbotene Parolen.

Wir fordern den Senat auf, diese ausgrenzende und menschenunwürdige Unterbringungspolitik zu stoppen. Der Senat soll endlich Verantwortung übernehmen und ein langfristiges Konzept zur Unterbringung entwerfen und angehen. Wird fordern den Senat auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen und zu fördern. Der jetzige Umgang des Senats mit Geflüchteten ist ein Armutszeugnis für die Stadt und dieses Trauerspiel passiert nur zu Lasten der geflüchteten Menschen.

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20150114.1320.400862.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/957986.sporthallen-fuer-fluechtlinge.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958438.toter-fluechtling-in-dresden-polizei-geht-wohl-von-straftat-aus.html


R.I.P. Khaled Iris Bahrain

Wir sind an diesen Tagen bei den Freund*innen, den Bekannten, der Familie und den Mitbewohner*innen von Khaled Iris Bahrain und trauern mit ihnen. Auch wenn Ursache und Motiv noch nicht bestätigt wurden, so können wir höchstens erahnen, was die Mitbewohner_innen von Khaled Iris Bahrain und viele andere Geflüchtete in Dresden zur Zeit durchmachen müssen. Wir hoffen auf eine transparente Aufklärung und dass dieser Mord aufgeklärt wird. 

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_starb_khaled_idris_bahray_tod_des_fluechtlings_muss_lueckenlos_aufgeklaert_werden/ 

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1500 Menschen stellen sich gegen Rassismus – Polizei räumt Nazis den Weg frei

Zum 7. Mal in Folge sind diesen Montag, den 15.12. wieder Rassist*innen in Berlin Marzahn auf die Straße gegangen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Diesmal konnte die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf im Gegensatz zu den vorherigen Wochen nur rund 500 Nazis (Vermutlich waren es nur 350) mobilisieren, wogegen sich die antifaschistischen Proteste an zeitweise sieben Blockade-und Kundgebungspunkten mit insgesamt 1500 solidarische Antirassist*innen den Nazis entgegenstellten.

Durch die dezentrale Taktik wurden die Nazis bereits zu Anfang massiv gestört und verunsichert. In der Folge lies es sich die Polizei nicht nehmen, diese Demonstration trotzdem durchzuführen, allerdings auf einer anderen Route. Gegen 20 Uhr räumte die Polizei mehrere Blockaden und ermöglichte es so den Nazis über den Blumberger Damm und die Eisenacher Straße Richtung Hellersdorf zu ziehen. Einer Gruppe solidarischer Antirassist*innen gelang es trotzdem mehrfach diese Demonstration zu stören, sah sich aber auch mehrfach mit Gewalt durch Nazis und Polizei konfrontiert. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei trotz dreifach so großer Gegenproteste, einer extrem aggressiven Stimmung auf Seiten der Nazis und der Verwendung von Pyrotechnik auf Seiten der Nazis, der rassistischen Demonstration eine neue Route ermöglicht hat. Das Perfideste ist allerdings, das diese Route am Cottbusser Platz endete, unweit der Unterkunft für Geflüchtete wo es bereits im vergangenen Jahr zu rassistischen Ausschreitungen kam. Bereits kurz vor Auflösung der Demonstration berichteten Security Mitarbeitende der Unterkunft von rassistischen Sprechgesängen die bis dort zu hören waren. Nach Auflösung dieser Demonstration waren mehrere Gruppen im Kiez unterwegs und sorgten für aggressive und unsichere Stimmung rund um die Geflüchtetenunterkunft.

Kurz nach der Auflösung der rassistischen Demonstration kam es auch am Eingang des U-Bhf. Hellersdorf, am Rande des Alice-Salomon-Platzes zum wiederholten Male zu Polizeigewalt. Mehrere Antirassist*innen wurden durch Beamt*innen verletzt und mindestens 5 wurden durch eben diese Verhaftet. Nach Erkennungsdienstlicher Behandlung wurden diese gegen 0 Uhr wieder entlassen.

Auch wenn zeitweise heute die Nachricht verbreitet wurde, die Nazis würden in den nächsten 2 Wochen eine Pause einlegen, so rufen wir euch dennoch auf wachsam zu bleiben. Es ist anzunehmen, dass auch ohne viele Ankündigungen Nazis ihre Hetze wieder auf die Straße bringen. Kein ruhiges Hinterland für Rassist*innen! Bleibt dran und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nazis keine Erfolgserlebnisse mehr in Marzahn und sonst wo haben.


Weitere wichtige Termine:

  • Di 16.12., Hohenschönhausen/Falkenberg: Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten ab 18 h Pablo-Picasso-Str./Ecke Falkenberger Chaussee, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.45 h Weltzeituhr, Alexanderplatz.
  • Do 18.12. Pankow/Buch ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen > S2 Richtung Bernau bis „Buch“.
  • evtl. Fr 19.12. Demo gegen den rassistischen Aufmarsch in Köpenick Allende II, 18 h S-Bahn Köpenick/ Elcknerplatz, Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße.

Bitte leitet die Infos weiter, kommt zahlreich zu den Aktionen gegen die Nazikundgebungen und Demonstrationen und für Geflüchtete!

Friedliche Demo am 8.12.14 gegen rassistische Hetze in Marzahn muss massive Polizeigewalt erleben

Am 08.12.2014 mobilisierte die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wieder zu einer Demo, um ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Marzahn auf die Straße zu tragen. Hierfür wird seit nun schon sieben Wochen die Errichtung eines Containerlagers am Blumberger Damm, welches für die Unterbringung von Geflüchteten dienen soll, als Anlass genommen.

So versammelten sich am Montag erneut etwa 400 Personen (manche Quellen sprechen von bis zu 800 Menschen). Die Teilnehmer*innen setzten sich, wie die letzten Wochen auch, aus bekannten Nazis und rassistischen Anwohner*innen zusammen.

Der Startpunkt der Demo der Bürgerbewegung wurde diese Woche allerdings durch polizeiliche Auflagen an das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn verlegt, was auf die Anmeldung der Gegendemoroute zurückzuführen ist.

Die rassistischen Anwohner*innen und Nazis konnten jedoch auch diese Woche nicht ungehindert demonstrieren. Die antirassistische Gegendemo zog mit ca. 700 Demonstrierenden vom S-Bahnhof Marzahn in Richtung S-Bahnhof Mehrower Allee. Aus einer Zwischenkundgebung am zukünftigen Standort des Containerlagers auf der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde eine spontane Blockade durchgeführt. Dadurch konnte die rassistische Demo immerhin daran gehindert werden, ihre Route bis zu diesem für sie symbolträchtigen Punkt fortzusetzen. Stattdessen erhielten letztgenannte die polizeiliche Anordnung, sich zurück zum Eastgate zu begeben.

Bis zum Erreichen des S-Bahnhofs Mehrower Allee verlief die Demo friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Auf dem S-Bahnhof kam es allerdings zu massiven polizeilichen Ausschreitungen und Übergriffen gegenüber Demonstrierenden. Menschen wurden die Treppenstufen heruntergestoßen. Nach Einfahrt der S-Bahn Richtung Ostkreuz kam es zum Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gegen Demonstrant*innen auch innerhalb der S-Bahn, obwohl viele Angereisten bereits friedlich in den Waggons saßen. Weiterhin kam es zu schwerer Gewaltanwendung, sowie mindestens zwei Festnahmen. Mehrere Demonstrant*innen wurden teilweise schwer verletzt und mussten in der Notaufnahme behandelt werden. Durch die Enge zwischen S-Bahn, Treppengeländer und prügelnder Polizei brach Panik aus. In Folge derer es zu lebensbedrohlichen Situationen für Menschen kam, da einigen drohte über das Geländer geschoben zu werden und mehrere Meter auf die Steintreppe zu fallen. (Atteste folgen)

Diese Gefahr war mehr als ersichtlich für die Polizei und wurde mehrfach durch Hilferufe und Schreie kommuniziert. Trotzdem wurde ganz bewusst das gewaltsame Vorgehen fortgesetzt und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen.

Diese skandalöse Brutalität und Skrupellosigkeit der Polizei wurde fortgesetzt. Ein*e Gegendemonstrant*in wurde von einem Beamten vom Bahnsteig auf das gegenüberliegende Gleisbett gestoßen. Nur durch Zufall verletzte sich diese Person nicht schwer.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei auf allen Ebenen zutiefst! Solidarisch und antirassistisch Menschen demonstrierten friedlich, um Pogromstimmungen präventiv entgegenzuwirken. Anstatt durch die Polizei vor Gewalt von rechts geschützt zu werden, mussten die Demonstrierenden traumatisierende Gewalterfahrungen durch Polizeigewalt machen.

Wir lassen uns dennoch nicht einschüchtern! Organisiert euch gut und bereitet euch vor, damit wir am kommenden Montag gemeinsam und geschlossen die Nazihetze blockieren können und uns nicht durch Repressionen handlungsunfähig machen lassen!

Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren!

1. Attest

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2. Attest

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Statement zur Demo letzten Montag‘

Immer wieder Montags!

**Nicht locker lassen! Die Straßen den Rassist*innen nicht überlassen! Dauerhafte Präsenz muss gezeigt werden! Deshalb bleibt dabei, jeden Montag bis die Scheiße aufhört!**

Am letzten Montag (1. Dezember 2014) haben 500 solidarische Menschen ein kraftvolles Zeichen gegen die rassistische Hetze in Marzahn gesetzt.

Trotz eisiger Kälte sammelten sich Antirassist*innen und Antifaschist*innen um gemeinsam zum S-Marzahn zu fahren. Von dort startete die Demo nach einigen verlesenen Redebeiträgen unter Musik und Sprechchören wie „Refugees are Welcome here“ und „Freedom of Movement is Everybodys Right“.

Durch Lautsprecher wurde im Verlauf der Demonstration immer wieder an die Anwohnenden Marzahns appelliert, sich den Protesten gegen die Rassist*innen und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten anzuschließen. Viele Anwohner*innen Marzahns solidarisierten sich, wie beispielsweise der Nikolaus oder zu „Refugees Welcome“ Rufen tanzende Passant*innen.

Leider wurde auf gut der Hälfte der Strecke die Demonstration von ca. 30 vermummten Faschist*innen angegriffen. Die Demonstrierenden reagierten überrascht aber geschlossen und konnten bis zum späten Eingreifen der Polizei verhindern, dass irgendwer zu Schaden kam. Auch gegen Ende der Demo gab es wieder Versuche von Faschist*innen die Demonstration mittels Feuerwerk zu provozieren, aber auch hier blieb eine Eskalation aus. Verzweifelte Versuche der sich als „friedlichen Anwohnenden“ tarnenden Faschist*innen, die auf der um 19 Uhr beginnenden rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete mussten einen deutlichen Dämpfer in der Teilnehmendenzahl hinnehmen. Die sogenannte „5. Montagsdemo“ konnte trotz erneuter massiven Mobilisierung über die rechten Facebookseiten der Bürgerbewegungen diesmal nur ca. 400 bis hochgeschätzt 800 Teilnehmende anlocken. In den nächsten Wochen müssen wir dafür sorgen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Lasst uns gemeinsam gegen diese rassistische Hetze stellen!

Deswegen heißt es auch für die nächsten Montage, haltet Euch den Montagabend frei. Die Bürgerbewegungen mobilisieren bereits für kommende Woche, den 8. Dezember. Wir werden Rassist*innen kein Stück Straße in Berlin und sonst wo überlassen, stattdessen wollen wir selbst in die Offensive gehen.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit weiteren antirassistischen und antifaschistischen Gruppen für Montag, den 8. Dezember, zu einer großen AntiRa-Demo auf. Auf diesem Wege wollen wir weiter eigene Ideen, Forderungen und Kritik zum bundesdeutschen Lagersystem sowie der Containerunterbringung für Geflüchtete in den Marzahner Kiez tragen. Startpunkt und Ort der Auftaktkundgebung wird wieder das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn sein. Sollten die Nazis und Rassist*innen dann immer noch nicht genug von uns haben, werden wir deren Aufmarsch am 15. Dezember endgültig blockieren. Es gibt keinen ruhigen Randbezirk. Lasst uns gemeinsam Nazis entgegen treten. Überall!


Do. 4.12. | ‪#‎berlinbuch‬ | Rassist*innen-Aufmarsch stören

Anreise am: 17.30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4
(„Montagsdemo“ jetzt immer Donnerstags! bis Ende Januar 2014).

http://www.antifa-berlin.info/news/720-nazis-wollen-am-donnerstag-von-karow-nach-buch-marschieren

Fr. 5.12. | ‪#‎allendeviertel‬ | Augen offen halten!
Rassist*innen-Aufmarsch möglich | Infos: https://www.facebook.com/Uffmucken

Fr. 5.12. | Potsdamer Pl. | Demo gegen Asylgesetzverschärfung
14.00 Uhr | Infos: http://bglbb.blogsport.de/

Mo. 8.12. | ‪#‎mahe‬ | Antifa-Demo
18.00 Uhr, S-Bhf. Marzahn
Infos: http://akmh.blogsport.eu/ | Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=yjWk0tq8RAc&feature=youtu.be

Vortreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus dem A-Bereich:

17:30 Uhr > S-Bahnhof Ostkreuz (Sonntagstraße)

https://i1.wp.com/akmh.blogsport.eu/files/2014/12/141208plakat.jpg

Immer wieder Montags – Marzahn ist auch Berlin

Wie in den letzten Wochen werden auch kommenden Montag Nazis und solche die versuchen sich als ‚besorgte Anwohnende’ zu tarnen in Marzahn auf die Straße gehen um gegen die geplanten Containerlager zu demonstrieren.

Dieses ‚Event’ scheint sich bei den Nazis immer mehr zu etablieren, letzte Woche ist die Teilnehmendenzahl noch mal gestiegen. Dabei konnten die fast 1000 Nazis letzten Montag bei gerade mal 150 Gegendemonstranten nahezu ungestört durch Marzahn laufen. Gleichzeitig lässt die erschreckend bedrohliche Lage nur Schlimmeres befürchten. Hinter dem Aufruf steht die rechte Bürgerbewegung Marzahn, ein Ableger der Bürgerbewegung Hellersdorf.

Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen Montags klare Zeichen gegen Rassismus und Nazis in Marzahn setzen und gleichzeitig für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten eintreten und eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete fordern.

Marzahn ist auch Berlin deswegen treffen wir uns am Montag den 1.Dezember um 17:30 am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße. Bitte reist nicht alleine oder in Kleingruppen an! Anfangsstartpunkt der Gegendemo ist diesmal: S Bahnhof Marzahn.

Hier findet Ihr die genehmigte Demoroute: https://www.facebook.com/antira.infoportal/photos/a.641263425892045.1073741829.635777126440675/936201073064944/?type=1&theater 

Kommt Zahlreich, seid Laut, seid kreativ und lasst nicht zu, dass Rassist*innen ungestört ihre Parolen rufen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen diese Hetze und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten.

Stellungnahme zur Errichtung des Containerlagers in Berlin Marzahn

Wir werden im folgenden Beitrag den Begriff Lager und nicht Asylunterkunft verwenden, da dieser Isolation und Zwangskontexte sichtbar macht und als Kampfbegriff von Refugees in Protest benutzt wird.

Seit Wochen gibt es immer wieder bundesweite Proteste von bekannten Neonazis und Rassist*innen, die gegen die Eröffnung von Containerlagern demonstrieren und dieses Thema für die Verbreitung ihres gefährlichen und rassistischen Gedankenguts instrumentalisieren. Sie schaffen es dabei, immer mehr Anwohnende für ihre Aufmärsche zu mobilisieren. Am Samstag, den 22.11, marschierten so circa 800 Menschen in Marzahn diesen, den 24.11. waren es nach Polizeiangaben ca. 900.

All dies erinnert an die Bilder vom rechten Mob letzten Sommer in Hellersdorf.

Wir sind also alle gefragt, diesen rassistischen Protesten von Beginn an entgegenzutreten, gerade hier am Rand von Berlin. Die Organisierung von Gegenprotesten, sowie eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung an diesen ist nun sehr wichtig.

Doch unser Protest tritt nicht für die Unterbringung von Menschen in Containerlager ein. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze von den sogenannten „Bürgerbewegungen“ und kritisieren auch die rassistische Politik der Lagerunterbringung.

Denn wenn wir unseren Blick auf die Menschen richten, die in diesen Containern leben sollen, so wird schnell klar, dass sie nicht nur durch rassistische Proteste wie diese in ihrem Leben, ihrer Bewegungsfreiheit und Autonomie beschnitten werden. Rassismuserfahrungen gehören zum Alltag von Geflüchteten und finden in rassistischer Mobilisierung nur ihren Gipfel. Durch die Unterbringung in Lagern werden Geflüchtete von anderen Anwohnenden abgegrenzt und sind so auch der Gefahr von Anschlägen stärker ausgeliefert.

Wir kritisieren die Errichtung von Containerlagern und Lagerunterbringung allgemein als kriminalisierende und rassistische Politik. Durch die Errichtung von Containerlagern werden wieder und wieder rassistische Bilder kreiert und reproduziert, sowie Isolation und Ausschluss an sozialer Teilhabe erzeugt.

Gerade der von etabliert politischer, sowie medialer Seite benutzte Begriff „Containerdörfer“ impliziert das vorgeben einer isolierten Infrastruktur. Das Errichten isolierter Kitas und Schulen auf dem Gelände verunmöglicht beinahe jegliche Kontaktaufnahmen mit Anwohnenden.

Diese auf strukturellem Rassismus basierende Taktik der Isolation findet ihren Höhepunkt in Containerlagern wie geplant in Marzahn oder Köpenik, in denen Menschen in Mehrbettcontainern ohne isolierte Wände dem Winter überlassen werden. Wohneinheiten sollen nicht abschließbar sein, Zimmer werden nur durch Stellwände getrennt. Dies ist ein absolut inakzeptabler Zustand.

Das Handeln des Senats setzt somit die Messlatte für Mindeststandards in Geflüchteten-Lagern immer weiter nach unten.

Dabei gäbe es Alternativen – nicht nur leer stehende Immobilien in Bezirk, – sondern auch die Möglichkeit dezentraler Unterbringung, die Option Geflüchteten privaten Wohnraum in Wohnungen zu ermöglichen.

Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde, Autonomie und Freiheit.

Hierfür müssten jedoch die demütigenden Strukturen des LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) innerhalb der Wohnungssuche von Geflüchteten aufgebrochen und grundlegend geändert werden. Weg von einer blockierenden Struktur hin zu einer Unterstützung und Mitwirkung bei der ohnehin schon schweren Suche nach Wohnraum.

Schauen wir uns Kalkulationen zur Finanzierung von Unterbringung in Lagern an, wird deutlich, dass dies wesentlich teurer ist als Unterbringung in eigenem Wohnraum.

Somit wird klar, dass Lagerunterbringung keineswegs primär ökonomische Gründe der Städte hat.

Während der Senat 43 Millionen Euro für provisorische Containerlager ausgibt, wird der Bau von finanzierbaren Sozialwohnungen weiterhin vernachlässigt.

Stattdessen geht es um die Aufrechterhaltung eines Abschreckungssystems, um Isolation, rassistische Markierung und das Schaffen von Ängsten, welche das System als Bestandteil von institutionellem Rassismus funktionieren lassen.

Kontroll- und Repressionsmöglichkeiten können in vollem Maße nur durch die Unterbringung in Lagern als potentiell rechtsfreie Räume gewährleistet werden.

Doch auch die Proteste gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze in Deutschland und Europa werden tagtäglich lauter und sichtbarer – also lasst uns diese Unterstützen und, durch unsere praktische Solidarität mit Refugee-Protesten den Druck auf etablierte Politik erhöhen.

Break Isolation- Solidarität heißt Widerstand!

Quellen:
Reader: „Wohnen für Flüchtlinge in Berlin- Sammelunterkünfte oder Mietwohnungen“ 2013, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Georg Classen
„Die Gegenwart der Lager- Zur Mikrophysik der Lager in der deutschen Flüchtlingspolitik“, 2008, Münster: Westfälisches Dampfboot, Tobias Pieper
Reader: „Multitude- Beratung zur Wohnungssuche in Berlin-2014/1“, (privater Gebrauch)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-containerdoerfer-kosten-bis-zu-43-millionen-euro/10788788.html
 http://www.nolager.de/blog/node/74/  

Stellungnahme der studentischen Initiative Grenzen_weg zur Situation an der Gerhardt Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße

Wir, Studierende der Initiative Grenzen_weg an der Alice-Salomon Hochschule Berlin solidarisieren uns mit den Geflüchteten in und auf der Schule. Des Weiteren solidarisieren wir uns mit den berechtigten Forderungen der Geflüchteten nach Freedom statt Frontex, für Bleiberecht für alle, gegen die Residenzpflicht und Unterbringung in Lagern.

Wir unterstützen die Bewegung dabei diesen Forderungen nach Menschenrechten Ausdruck und Nachdruck zu geben. Ein dauerhaftes Bleiberecht nach § 23 des Aufenthaltsgesetz für alle Bewohner_innen der Schule und des Oranienplatzes ist ohne Einschränkungen zu gewährleisten.

Die öffentliche Zurschaustellung von Macht mittels eines unvertretbaren Polizeieinsatzes verurteilen wir aufs Schärfste. Das menschenrechtswidrige Vorgehen von Bezirk und Polizei kann durch nichts gerechtfertigt werden und beweist die rassistische Politik Berlins, Deutschlands und Europas auf erschreckende Weise.

Wir verlangen das Ende dieser restriktiven Politik und die Möglichkeit für selbstbestimmtes Leben für alle Menschen.

Wir schließen uns außerdem den Stellungnahmen für die Menschen auf der Schule des ISD e.V. und der Zeitung der Freitag an. (siehe unten)

Ausserdem bitten wir alle Unterstützenden die Online Petition an Innensenator Henkel zu unterzeichnen. Petition.

Hier ist sind Links zu Artikeln, Berichten und Videos zum Geschehen der letzten Tage um die Ohlauer