Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Berlin-Marzahn: Nazis gehen doch weiter auf die Straße

Seit nunmehr 4 Monaten mobilisieren Rassist_innen in Marzahn auf ihrer Facebook-Seite zu ihren sogenannten „Montagsdemonstration“ gegen ein geplantes Containerlager im Bezirk.

Ende letzter Woche wurde dann mit dem Hinweis auf einen Strategiewechsel überraschend zur „vorerst letzten“ Montagsdemonstration am 2.2. aufgerufen. Verschiedene Medien und politische Akteur_innen  fassten dies als Kapitulation der rassistischen Demonstrierenden auf und als Sieg der antifaschistischen Gegendemonstration.

Kurze Zeit später entstand die neue Plattform www(.)bb-mahe(.)com der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, die sich nun mehr auch öffentlich zusammen geschlossen haben. Der angekündigte Strategiewechsel stellte sich also nur als Plattformwechsel von der Facebook-Seite zur neuen Homepage dar, von der aus jetzt scheinbar die gesamte öffentliche Kommunikation und Organisation stattfinden wird.

Die öffentliche rassistische Hetze der Bürgerbewegung erreicht damit einen neuen Grad der Radikalität, welche sich in der Bekanntmachung von Adressen einiger Berliner Geflüchtetenunterkünfte und rassistischen Videos widerspiegelt. Sie entlarven sich damit endgültig als Rassist_innen und organisierte Neo-Nazis. Die dort zu sehenden Videos, die provozierend beispielsweise vor dem Holocaust-Mahnmal gedreht wurden, leugnen den Holocaust, sind klar antisemitisch und rufen zu rassistischen Gewalttaten auf. Diese Hetze verstärkt die schon vorhandene rassistische Stimmung, die sich einerseits in dem aggressiven Auftreten auf den Demonstrationen selbst, aber auch in der steigenden Zahl von rassistischen Übergriffen im Bezirk zeigt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf entgegen ihrer Ankündigung auch für den kommenden Montag zu ihrem rassistischen Protest aufruft.

Während im Netz noch die Artikel über das vermeintliche Ende der Montagsdemonstrationen kursieren wurde die neuerliche Ankündigung der Bürgerbewegung von den Medien bis jetzt kaum aufgegriffen. Es zeigt sich erneut, dass sich das Thema Rassismus in der Gesellschaft mitnichten erledigt hat und immer wieder neue gefährliche und menschenverachtende Ausdrucksformen findet. Dabei sind die regelmäßigen Montagsproteste – von Pegida bis zu den vermeintlichen „Bürgerprotesten“ in verschiedenen Berliner Bezirken – „nur“ die momentan sichtbarsten Auswüchse rassistischer Diskurse und Praxen, die über Jahre hinweg von Politik und Teilen der Medien (re)produziert und bestärkt wurden.

Es bleibt deshalb auch weiterhin wichtig rassistischen Einstellungen entschieden entgegenzutreten, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren und lokale antifaschistische Projekte zu unterstützen.


http://akmh.blogsport.eu/2015/02/strategiewechsel-bleibt-aus-nazis-machen-weiter-wie-bisher/


Unsere Veröffentlichungen seit die Montagsdemos begannen:

berlin mahe

1500 Menschen stellen sich gegen Rassismus – Polizei räumt Nazis den Weg frei

Zum 7. Mal in Folge sind diesen Montag, den 15.12. wieder Rassist*innen in Berlin Marzahn auf die Straße gegangen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Diesmal konnte die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf im Gegensatz zu den vorherigen Wochen nur rund 500 Nazis (Vermutlich waren es nur 350) mobilisieren, wogegen sich die antifaschistischen Proteste an zeitweise sieben Blockade-und Kundgebungspunkten mit insgesamt 1500 solidarische Antirassist*innen den Nazis entgegenstellten.

Durch die dezentrale Taktik wurden die Nazis bereits zu Anfang massiv gestört und verunsichert. In der Folge lies es sich die Polizei nicht nehmen, diese Demonstration trotzdem durchzuführen, allerdings auf einer anderen Route. Gegen 20 Uhr räumte die Polizei mehrere Blockaden und ermöglichte es so den Nazis über den Blumberger Damm und die Eisenacher Straße Richtung Hellersdorf zu ziehen. Einer Gruppe solidarischer Antirassist*innen gelang es trotzdem mehrfach diese Demonstration zu stören, sah sich aber auch mehrfach mit Gewalt durch Nazis und Polizei konfrontiert. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei trotz dreifach so großer Gegenproteste, einer extrem aggressiven Stimmung auf Seiten der Nazis und der Verwendung von Pyrotechnik auf Seiten der Nazis, der rassistischen Demonstration eine neue Route ermöglicht hat. Das Perfideste ist allerdings, das diese Route am Cottbusser Platz endete, unweit der Unterkunft für Geflüchtete wo es bereits im vergangenen Jahr zu rassistischen Ausschreitungen kam. Bereits kurz vor Auflösung der Demonstration berichteten Security Mitarbeitende der Unterkunft von rassistischen Sprechgesängen die bis dort zu hören waren. Nach Auflösung dieser Demonstration waren mehrere Gruppen im Kiez unterwegs und sorgten für aggressive und unsichere Stimmung rund um die Geflüchtetenunterkunft.

Kurz nach der Auflösung der rassistischen Demonstration kam es auch am Eingang des U-Bhf. Hellersdorf, am Rande des Alice-Salomon-Platzes zum wiederholten Male zu Polizeigewalt. Mehrere Antirassist*innen wurden durch Beamt*innen verletzt und mindestens 5 wurden durch eben diese Verhaftet. Nach Erkennungsdienstlicher Behandlung wurden diese gegen 0 Uhr wieder entlassen.

Auch wenn zeitweise heute die Nachricht verbreitet wurde, die Nazis würden in den nächsten 2 Wochen eine Pause einlegen, so rufen wir euch dennoch auf wachsam zu bleiben. Es ist anzunehmen, dass auch ohne viele Ankündigungen Nazis ihre Hetze wieder auf die Straße bringen. Kein ruhiges Hinterland für Rassist*innen! Bleibt dran und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nazis keine Erfolgserlebnisse mehr in Marzahn und sonst wo haben.


Weitere wichtige Termine:

  • Di 16.12., Hohenschönhausen/Falkenberg: Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten ab 18 h Pablo-Picasso-Str./Ecke Falkenberger Chaussee, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.45 h Weltzeituhr, Alexanderplatz.
  • Do 18.12. Pankow/Buch ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen > S2 Richtung Bernau bis „Buch“.
  • evtl. Fr 19.12. Demo gegen den rassistischen Aufmarsch in Köpenick Allende II, 18 h S-Bahn Köpenick/ Elcknerplatz, Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße.

Bitte leitet die Infos weiter, kommt zahlreich zu den Aktionen gegen die Nazikundgebungen und Demonstrationen und für Geflüchtete!

Friedliche Demo am 8.12.14 gegen rassistische Hetze in Marzahn muss massive Polizeigewalt erleben

Am 08.12.2014 mobilisierte die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wieder zu einer Demo, um ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Marzahn auf die Straße zu tragen. Hierfür wird seit nun schon sieben Wochen die Errichtung eines Containerlagers am Blumberger Damm, welches für die Unterbringung von Geflüchteten dienen soll, als Anlass genommen.

So versammelten sich am Montag erneut etwa 400 Personen (manche Quellen sprechen von bis zu 800 Menschen). Die Teilnehmer*innen setzten sich, wie die letzten Wochen auch, aus bekannten Nazis und rassistischen Anwohner*innen zusammen.

Der Startpunkt der Demo der Bürgerbewegung wurde diese Woche allerdings durch polizeiliche Auflagen an das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn verlegt, was auf die Anmeldung der Gegendemoroute zurückzuführen ist.

Die rassistischen Anwohner*innen und Nazis konnten jedoch auch diese Woche nicht ungehindert demonstrieren. Die antirassistische Gegendemo zog mit ca. 700 Demonstrierenden vom S-Bahnhof Marzahn in Richtung S-Bahnhof Mehrower Allee. Aus einer Zwischenkundgebung am zukünftigen Standort des Containerlagers auf der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde eine spontane Blockade durchgeführt. Dadurch konnte die rassistische Demo immerhin daran gehindert werden, ihre Route bis zu diesem für sie symbolträchtigen Punkt fortzusetzen. Stattdessen erhielten letztgenannte die polizeiliche Anordnung, sich zurück zum Eastgate zu begeben.

Bis zum Erreichen des S-Bahnhofs Mehrower Allee verlief die Demo friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Auf dem S-Bahnhof kam es allerdings zu massiven polizeilichen Ausschreitungen und Übergriffen gegenüber Demonstrierenden. Menschen wurden die Treppenstufen heruntergestoßen. Nach Einfahrt der S-Bahn Richtung Ostkreuz kam es zum Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gegen Demonstrant*innen auch innerhalb der S-Bahn, obwohl viele Angereisten bereits friedlich in den Waggons saßen. Weiterhin kam es zu schwerer Gewaltanwendung, sowie mindestens zwei Festnahmen. Mehrere Demonstrant*innen wurden teilweise schwer verletzt und mussten in der Notaufnahme behandelt werden. Durch die Enge zwischen S-Bahn, Treppengeländer und prügelnder Polizei brach Panik aus. In Folge derer es zu lebensbedrohlichen Situationen für Menschen kam, da einigen drohte über das Geländer geschoben zu werden und mehrere Meter auf die Steintreppe zu fallen. (Atteste folgen)

Diese Gefahr war mehr als ersichtlich für die Polizei und wurde mehrfach durch Hilferufe und Schreie kommuniziert. Trotzdem wurde ganz bewusst das gewaltsame Vorgehen fortgesetzt und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen.

Diese skandalöse Brutalität und Skrupellosigkeit der Polizei wurde fortgesetzt. Ein*e Gegendemonstrant*in wurde von einem Beamten vom Bahnsteig auf das gegenüberliegende Gleisbett gestoßen. Nur durch Zufall verletzte sich diese Person nicht schwer.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei auf allen Ebenen zutiefst! Solidarisch und antirassistisch Menschen demonstrierten friedlich, um Pogromstimmungen präventiv entgegenzuwirken. Anstatt durch die Polizei vor Gewalt von rechts geschützt zu werden, mussten die Demonstrierenden traumatisierende Gewalterfahrungen durch Polizeigewalt machen.

Wir lassen uns dennoch nicht einschüchtern! Organisiert euch gut und bereitet euch vor, damit wir am kommenden Montag gemeinsam und geschlossen die Nazihetze blockieren können und uns nicht durch Repressionen handlungsunfähig machen lassen!

Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren!

1. Attest

Atthest (1),Atthest (2)

2. Attest

stumpfes Bauchtrauma_0001-1stumpes Bauchtrauma2-1 

Immer wieder Montags – Marzahn ist auch Berlin

Wie in den letzten Wochen werden auch kommenden Montag Nazis und solche die versuchen sich als ‚besorgte Anwohnende’ zu tarnen in Marzahn auf die Straße gehen um gegen die geplanten Containerlager zu demonstrieren.

Dieses ‚Event’ scheint sich bei den Nazis immer mehr zu etablieren, letzte Woche ist die Teilnehmendenzahl noch mal gestiegen. Dabei konnten die fast 1000 Nazis letzten Montag bei gerade mal 150 Gegendemonstranten nahezu ungestört durch Marzahn laufen. Gleichzeitig lässt die erschreckend bedrohliche Lage nur Schlimmeres befürchten. Hinter dem Aufruf steht die rechte Bürgerbewegung Marzahn, ein Ableger der Bürgerbewegung Hellersdorf.

Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen Montags klare Zeichen gegen Rassismus und Nazis in Marzahn setzen und gleichzeitig für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten eintreten und eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete fordern.

Marzahn ist auch Berlin deswegen treffen wir uns am Montag den 1.Dezember um 17:30 am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße. Bitte reist nicht alleine oder in Kleingruppen an! Anfangsstartpunkt der Gegendemo ist diesmal: S Bahnhof Marzahn.

Hier findet Ihr die genehmigte Demoroute: https://www.facebook.com/antira.infoportal/photos/a.641263425892045.1073741829.635777126440675/936201073064944/?type=1&theater 

Kommt Zahlreich, seid Laut, seid kreativ und lasst nicht zu, dass Rassist*innen ungestört ihre Parolen rufen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen diese Hetze und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten.