Stellungnahme auf Henkels Reaktion zur Kritik der Alice Salomon Hochschule an Polizeigewalt

Das Rektorat der Alice Salomon Hochschule hat Berlin am 22.12 in einem offenen Brief berechtigte Kritik an Polizeieinsätzen bei Gegenprotesten zu rassistischen Demonstrationen in Berlin Marzahn geäußert. Das Rektorat hat den Innensenator Henkel aufgefordert friedliche Gegenproteste nicht zu kriminalisieren und auf den Einsatz von Gewalt und Pfefferspray gegen Demonstrant_innen zu verzichten. Weiterhin wurde die Strategie der Polizei Demonstrationen, die lautstark rassistische Parolen durch die Straßen rufen, bis in die unmittelbare Nähe der Geflüchtetenunterkunft zu führen scharf kritisiert. Hiermit bekräftigen wir die Kritik an den, im offenen Brief thematisierten, Strategien und Verhaltensweisen der Polizei und des Senats.

Unserer Wahrnehmung nach ist die Polizei insbesondere darauf konzentriert, rassistischen Demonstrationen die Möglichkeit zum Protest zu geben, während für Gegenproteste andere Maßstäbe angewendet werden. Für uns ist die Demonstrationsfreiheit ein schützenswertes Gut. Doch gilt es sicherzustellen, dass dieses Recht nicht dafür gebraucht wird, Rassismus auf die Straße zu tragen. Gerade die in Marzahn aktive Bürgerbewegung missbraucht die Demonstrationsfreiheit um systematisch gegen Geflüchtete zu hetzten und erzeugt dadurch im Kiez eine pogromartige Stimmung. Dadurch entsteht insbesondere für Geflüchtete und People of Colour eine neue Dimension der Gefahr vor rassistischen Übergriffen im Bezirk. Auch sehen sich politisch Aktive und Interessierte einer wachsenden Gefahr ausgesetzt. Der Berliner Senat ist auch dafür verantwortlich, dass sich alle Menschen in den Berliner Bezirken sicher fühlen und frei bewegen können.

Durch den jetzigen Umgang des Senats und der Polizei mit der aktuellen Situation, der rechten Mobilisierung in Randbezirken und der Kriminalisierung von Gegenprotesten, wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt und die Hoffnung auf die Wiedererlangung genau dieser grundlegenden Freiheiten genommen. Die Aussage des Innensenators Henkels: In einem Fall hätte es den Versuch einer Gefangenenbefreihung gegeben, verdreht komplett die Tatsachen. Unrecht und Polizeigewalt beinhaltet auch die Festnahme von friedlichen Demonstrierenden, wie es auch in dem genannten Fall geschehen ist. All das was auf den Gegendemonstrationen der vergangenen Monate passierte, legitimiert die Polizei als ausführende Staatsgewalt nicht zu physisch und brutalen Übergriffen auf unbewaffnete Demonstrierende. Unserer Einschätzung nach ist das Vorgehen der Beamt_innen komplett unverhältnismäßig und Ausdruck des Unwillens von Seiten des Senats gegen rassistische Ressentiments in der Bevölkerung aktiv vorzugehen.

Wir fordern, dass gewalttätige Ausschreitungen und Verhaftungen von Seiten der Polizei aufhören; der Senat sich deutlich gegen Rassismus und die stattfindende „Bürgerbewegung Marzahn“ positioniert, Menschen die in der Asylunterkunft leben oder sich gegen Rassismus engagieren müssen sich sicher fühlen können und gegebenenfalls auf Schutz und Unterstützung von Seiten der Polizei und des Senats verlassen können und der Senat die Anwohner_innen über Flüchtlingsunterkünfte ausreichend informieren (Flyer, Broschüren o.Ä.) um Manipulation von Seiten der Neonazis entgegenzuwirken.

Ingesamt bekräftigen wir aber nochmal unsere Forderungen nach Ausbau der dezentralen Unterbringung in Wohnung.


Der offene Brief der Alice Salomon Hochschule vom 22.12.14

Innensenator Henkels Antwort im Senat letzte Woche

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Stellungnahme Turnhallenunterbringung

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Mordes an Khaled Idris Bahray in Dresden am letzten Montag, während zeitgleich ca. 25.000 rassistische Pegida-Anhänger_innen durch die Stadt zogen, hat der Senat Berlin die Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle in Hellersdorf bekanntgegeben. Es sollen in „den nächsten Tagen“ laut LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) 100 Menschen dort in einer Halle untergebracht werden, dies für „vorrausichtlich“ mindestens 3 Monate. Bereits in den vergangenen Wochen hat das LaGeSo mehrere Sporthallen in Berlin „beschlagnahmt“. So sind beispielsweise mehrere Hundert Geflüchtete in Sporthallen der Freien Universität, aber auch des BFC Dynamo in Hohenschönhausen untergebracht worden.

Der Senat begründet diese Maßnahmen mit einem Unterbringungsdefizit. Wir bewerten diese Form der Unterbringung als extrem entwürdigend. Die vom Senat in Turnhallen untergebrachten Geflüchteten haben dort keine Privatsphäre und Teilen sich die Sanitäranlagen, welche für Schulen und Vereine konzipiert sind. Des Weiteren wird eine weitere Isolierung und Ausgrenzung durch den Senat vorgenommen welche zeigen, dass es dem Senat nicht um eine menschenwürdige Unterbringung, sondern um weitere Isolierung geht. Forderungen des Flüchtlingsrats und vielen weiteren Initiativen nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen werden weiterhin ignoriert und die Lebensbedingungen, welche bereits vorher skandalös waren, werden für Geflüchtete unnötig verschlechtert.

Insbesondere möchten wir aber die Unterbringung in Hellersdorf skandalisieren. Bereits seit Anfang November 2014 gehen fast jede Woche mehrere Hundert bis 1500 Nazis im anliegenden Marzahn auf die Straße, schreien unverhohlen rassistische Parolen und betreiben öffentlich Hetze gegen Geflüchtete. Es lassen sich immer wieder im Internet Aufforderungen zu Brand-und Mordanschlägen feststellen. Eine der letzten Demonstrationen der sogenannten ‚Bürgerbewegung’ 2014 lenkte die Polizei den rassistischen Demonstrationszug sogar bis in unmittelbare Nähe der Unterkunft in Hellersdorf.

Bereits wenige Minuten nach dem Veröffentlichen der Turnhallenunterbringung durch den Senat, gab es erste verbale Ausfälle auf der Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn sowie eine Demonstration angemeldet wurde. Ca. 50 Teilnehmer*innen marschierten durch Hellersdorf und skandierten, zwar unter Aufsicht jedoch ohne Intervention der Polizei, rassistische und verbotene Parolen.

Wir fordern den Senat auf, diese ausgrenzende und menschenunwürdige Unterbringungspolitik zu stoppen. Der Senat soll endlich Verantwortung übernehmen und ein langfristiges Konzept zur Unterbringung entwerfen und angehen. Wird fordern den Senat auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen und zu fördern. Der jetzige Umgang des Senats mit Geflüchteten ist ein Armutszeugnis für die Stadt und dieses Trauerspiel passiert nur zu Lasten der geflüchteten Menschen.

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20150114.1320.400862.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/957986.sporthallen-fuer-fluechtlinge.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958438.toter-fluechtling-in-dresden-polizei-geht-wohl-von-straftat-aus.html


R.I.P. Khaled Iris Bahrain

Wir sind an diesen Tagen bei den Freund*innen, den Bekannten, der Familie und den Mitbewohner*innen von Khaled Iris Bahrain und trauern mit ihnen. Auch wenn Ursache und Motiv noch nicht bestätigt wurden, so können wir höchstens erahnen, was die Mitbewohner_innen von Khaled Iris Bahrain und viele andere Geflüchtete in Dresden zur Zeit durchmachen müssen. Wir hoffen auf eine transparente Aufklärung und dass dieser Mord aufgeklärt wird. 

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_starb_khaled_idris_bahray_tod_des_fluechtlings_muss_lueckenlos_aufgeklaert_werden/ 

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Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule Berlin an Innensenator Henkel

Heute, am Tag der ersten rassistischen ‚Montagsdemo‘ 2015 möchten wir Euch den offenen Brief des Rektorats der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel zugänglich machen.

Wir fordern den Senat und die Polizei nochmal auf Demonstrationen die sich gegen die rassistische Mobilisierung stellen nicht zu kriminalisieren und anzugreifen, wie dies in den vergangenen Wochen häufig passiert ist.

Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel

Update: Die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile über den Brief. Laut Anfrage an das Rektorat der Alice Salomon Hochschule gab es bisher keine Antwort von Henkel: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/offener-brief-an-frank-henkel-rektor-kritisiert-berliner-polizei-scharf,10809148,29558700.html

Hier auch noch ein Bericht vom 08.12.2014 mit Attest-Belegen:

https://grenzenwegberlin.wordpress.com/2014/12/14/friedliche-demo-am-8-12-14-gegen-rassistische-hetze-in-marzahn-muss-massive-polizeigewalt-erleben/


Es ist davon auszugehen, dass auch am kommenden Montag, dem 19.01 wieder Nazis in Marzahn auf die Straße gehen werden, also haltet Euch auf dem Laufenden. 

Update: Am 19.01. möchten die Rassist_innen von Bärgida/Pegida in Berlin gerne die 3. Pleite einfangen und mobilisieren erneut zu 18.30 Uhr nach Berlin-Mitte. Allerdings ist durch Protestanmeldungen das ganze vorher bevorzugte Pleitegebiet belegt. Wohin sie dann ausweichen werden, ist derzeit noch unklar. Wir werden Euch aber hier auf dem Laufenden halten.

Parallel dazu will nun Pegida Potsdam/Brandenburg eine rassistische Versammlung am 26.01. in Brandenburg am Neustädter Markt ab 18.30 Uhr durchführen. Ein Ho.Ge.Sa-Bezug wird auch lanciert. Weitere Infos folgen

https://www.facebook.com/events/1383468448624668/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular

1500 Menschen stellen sich gegen Rassismus – Polizei räumt Nazis den Weg frei

Zum 7. Mal in Folge sind diesen Montag, den 15.12. wieder Rassist*innen in Berlin Marzahn auf die Straße gegangen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Diesmal konnte die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf im Gegensatz zu den vorherigen Wochen nur rund 500 Nazis (Vermutlich waren es nur 350) mobilisieren, wogegen sich die antifaschistischen Proteste an zeitweise sieben Blockade-und Kundgebungspunkten mit insgesamt 1500 solidarische Antirassist*innen den Nazis entgegenstellten.

Durch die dezentrale Taktik wurden die Nazis bereits zu Anfang massiv gestört und verunsichert. In der Folge lies es sich die Polizei nicht nehmen, diese Demonstration trotzdem durchzuführen, allerdings auf einer anderen Route. Gegen 20 Uhr räumte die Polizei mehrere Blockaden und ermöglichte es so den Nazis über den Blumberger Damm und die Eisenacher Straße Richtung Hellersdorf zu ziehen. Einer Gruppe solidarischer Antirassist*innen gelang es trotzdem mehrfach diese Demonstration zu stören, sah sich aber auch mehrfach mit Gewalt durch Nazis und Polizei konfrontiert. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei trotz dreifach so großer Gegenproteste, einer extrem aggressiven Stimmung auf Seiten der Nazis und der Verwendung von Pyrotechnik auf Seiten der Nazis, der rassistischen Demonstration eine neue Route ermöglicht hat. Das Perfideste ist allerdings, das diese Route am Cottbusser Platz endete, unweit der Unterkunft für Geflüchtete wo es bereits im vergangenen Jahr zu rassistischen Ausschreitungen kam. Bereits kurz vor Auflösung der Demonstration berichteten Security Mitarbeitende der Unterkunft von rassistischen Sprechgesängen die bis dort zu hören waren. Nach Auflösung dieser Demonstration waren mehrere Gruppen im Kiez unterwegs und sorgten für aggressive und unsichere Stimmung rund um die Geflüchtetenunterkunft.

Kurz nach der Auflösung der rassistischen Demonstration kam es auch am Eingang des U-Bhf. Hellersdorf, am Rande des Alice-Salomon-Platzes zum wiederholten Male zu Polizeigewalt. Mehrere Antirassist*innen wurden durch Beamt*innen verletzt und mindestens 5 wurden durch eben diese Verhaftet. Nach Erkennungsdienstlicher Behandlung wurden diese gegen 0 Uhr wieder entlassen.

Auch wenn zeitweise heute die Nachricht verbreitet wurde, die Nazis würden in den nächsten 2 Wochen eine Pause einlegen, so rufen wir euch dennoch auf wachsam zu bleiben. Es ist anzunehmen, dass auch ohne viele Ankündigungen Nazis ihre Hetze wieder auf die Straße bringen. Kein ruhiges Hinterland für Rassist*innen! Bleibt dran und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nazis keine Erfolgserlebnisse mehr in Marzahn und sonst wo haben.


Weitere wichtige Termine:

  • Di 16.12., Hohenschönhausen/Falkenberg: Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten ab 18 h Pablo-Picasso-Str./Ecke Falkenberger Chaussee, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.45 h Weltzeituhr, Alexanderplatz.
  • Do 18.12. Pankow/Buch ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen > S2 Richtung Bernau bis „Buch“.
  • evtl. Fr 19.12. Demo gegen den rassistischen Aufmarsch in Köpenick Allende II, 18 h S-Bahn Köpenick/ Elcknerplatz, Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße.

Bitte leitet die Infos weiter, kommt zahlreich zu den Aktionen gegen die Nazikundgebungen und Demonstrationen und für Geflüchtete!

Friedliche Demo am 8.12.14 gegen rassistische Hetze in Marzahn muss massive Polizeigewalt erleben

Am 08.12.2014 mobilisierte die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wieder zu einer Demo, um ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Marzahn auf die Straße zu tragen. Hierfür wird seit nun schon sieben Wochen die Errichtung eines Containerlagers am Blumberger Damm, welches für die Unterbringung von Geflüchteten dienen soll, als Anlass genommen.

So versammelten sich am Montag erneut etwa 400 Personen (manche Quellen sprechen von bis zu 800 Menschen). Die Teilnehmer*innen setzten sich, wie die letzten Wochen auch, aus bekannten Nazis und rassistischen Anwohner*innen zusammen.

Der Startpunkt der Demo der Bürgerbewegung wurde diese Woche allerdings durch polizeiliche Auflagen an das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn verlegt, was auf die Anmeldung der Gegendemoroute zurückzuführen ist.

Die rassistischen Anwohner*innen und Nazis konnten jedoch auch diese Woche nicht ungehindert demonstrieren. Die antirassistische Gegendemo zog mit ca. 700 Demonstrierenden vom S-Bahnhof Marzahn in Richtung S-Bahnhof Mehrower Allee. Aus einer Zwischenkundgebung am zukünftigen Standort des Containerlagers auf der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde eine spontane Blockade durchgeführt. Dadurch konnte die rassistische Demo immerhin daran gehindert werden, ihre Route bis zu diesem für sie symbolträchtigen Punkt fortzusetzen. Stattdessen erhielten letztgenannte die polizeiliche Anordnung, sich zurück zum Eastgate zu begeben.

Bis zum Erreichen des S-Bahnhofs Mehrower Allee verlief die Demo friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Auf dem S-Bahnhof kam es allerdings zu massiven polizeilichen Ausschreitungen und Übergriffen gegenüber Demonstrierenden. Menschen wurden die Treppenstufen heruntergestoßen. Nach Einfahrt der S-Bahn Richtung Ostkreuz kam es zum Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gegen Demonstrant*innen auch innerhalb der S-Bahn, obwohl viele Angereisten bereits friedlich in den Waggons saßen. Weiterhin kam es zu schwerer Gewaltanwendung, sowie mindestens zwei Festnahmen. Mehrere Demonstrant*innen wurden teilweise schwer verletzt und mussten in der Notaufnahme behandelt werden. Durch die Enge zwischen S-Bahn, Treppengeländer und prügelnder Polizei brach Panik aus. In Folge derer es zu lebensbedrohlichen Situationen für Menschen kam, da einigen drohte über das Geländer geschoben zu werden und mehrere Meter auf die Steintreppe zu fallen. (Atteste folgen)

Diese Gefahr war mehr als ersichtlich für die Polizei und wurde mehrfach durch Hilferufe und Schreie kommuniziert. Trotzdem wurde ganz bewusst das gewaltsame Vorgehen fortgesetzt und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen.

Diese skandalöse Brutalität und Skrupellosigkeit der Polizei wurde fortgesetzt. Ein*e Gegendemonstrant*in wurde von einem Beamten vom Bahnsteig auf das gegenüberliegende Gleisbett gestoßen. Nur durch Zufall verletzte sich diese Person nicht schwer.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei auf allen Ebenen zutiefst! Solidarisch und antirassistisch Menschen demonstrierten friedlich, um Pogromstimmungen präventiv entgegenzuwirken. Anstatt durch die Polizei vor Gewalt von rechts geschützt zu werden, mussten die Demonstrierenden traumatisierende Gewalterfahrungen durch Polizeigewalt machen.

Wir lassen uns dennoch nicht einschüchtern! Organisiert euch gut und bereitet euch vor, damit wir am kommenden Montag gemeinsam und geschlossen die Nazihetze blockieren können und uns nicht durch Repressionen handlungsunfähig machen lassen!

Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren!

1. Attest

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2. Attest

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Statement zur Demo letzten Montag‘

Immer wieder Montags!

**Nicht locker lassen! Die Straßen den Rassist*innen nicht überlassen! Dauerhafte Präsenz muss gezeigt werden! Deshalb bleibt dabei, jeden Montag bis die Scheiße aufhört!**

Am letzten Montag (1. Dezember 2014) haben 500 solidarische Menschen ein kraftvolles Zeichen gegen die rassistische Hetze in Marzahn gesetzt.

Trotz eisiger Kälte sammelten sich Antirassist*innen und Antifaschist*innen um gemeinsam zum S-Marzahn zu fahren. Von dort startete die Demo nach einigen verlesenen Redebeiträgen unter Musik und Sprechchören wie „Refugees are Welcome here“ und „Freedom of Movement is Everybodys Right“.

Durch Lautsprecher wurde im Verlauf der Demonstration immer wieder an die Anwohnenden Marzahns appelliert, sich den Protesten gegen die Rassist*innen und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten anzuschließen. Viele Anwohner*innen Marzahns solidarisierten sich, wie beispielsweise der Nikolaus oder zu „Refugees Welcome“ Rufen tanzende Passant*innen.

Leider wurde auf gut der Hälfte der Strecke die Demonstration von ca. 30 vermummten Faschist*innen angegriffen. Die Demonstrierenden reagierten überrascht aber geschlossen und konnten bis zum späten Eingreifen der Polizei verhindern, dass irgendwer zu Schaden kam. Auch gegen Ende der Demo gab es wieder Versuche von Faschist*innen die Demonstration mittels Feuerwerk zu provozieren, aber auch hier blieb eine Eskalation aus. Verzweifelte Versuche der sich als „friedlichen Anwohnenden“ tarnenden Faschist*innen, die auf der um 19 Uhr beginnenden rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete mussten einen deutlichen Dämpfer in der Teilnehmendenzahl hinnehmen. Die sogenannte „5. Montagsdemo“ konnte trotz erneuter massiven Mobilisierung über die rechten Facebookseiten der Bürgerbewegungen diesmal nur ca. 400 bis hochgeschätzt 800 Teilnehmende anlocken. In den nächsten Wochen müssen wir dafür sorgen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Lasst uns gemeinsam gegen diese rassistische Hetze stellen!

Deswegen heißt es auch für die nächsten Montage, haltet Euch den Montagabend frei. Die Bürgerbewegungen mobilisieren bereits für kommende Woche, den 8. Dezember. Wir werden Rassist*innen kein Stück Straße in Berlin und sonst wo überlassen, stattdessen wollen wir selbst in die Offensive gehen.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit weiteren antirassistischen und antifaschistischen Gruppen für Montag, den 8. Dezember, zu einer großen AntiRa-Demo auf. Auf diesem Wege wollen wir weiter eigene Ideen, Forderungen und Kritik zum bundesdeutschen Lagersystem sowie der Containerunterbringung für Geflüchtete in den Marzahner Kiez tragen. Startpunkt und Ort der Auftaktkundgebung wird wieder das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn sein. Sollten die Nazis und Rassist*innen dann immer noch nicht genug von uns haben, werden wir deren Aufmarsch am 15. Dezember endgültig blockieren. Es gibt keinen ruhigen Randbezirk. Lasst uns gemeinsam Nazis entgegen treten. Überall!


Do. 4.12. | ‪#‎berlinbuch‬ | Rassist*innen-Aufmarsch stören

Anreise am: 17.30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4
(„Montagsdemo“ jetzt immer Donnerstags! bis Ende Januar 2014).

http://www.antifa-berlin.info/news/720-nazis-wollen-am-donnerstag-von-karow-nach-buch-marschieren

Fr. 5.12. | ‪#‎allendeviertel‬ | Augen offen halten!
Rassist*innen-Aufmarsch möglich | Infos: https://www.facebook.com/Uffmucken

Fr. 5.12. | Potsdamer Pl. | Demo gegen Asylgesetzverschärfung
14.00 Uhr | Infos: http://bglbb.blogsport.de/

Mo. 8.12. | ‪#‎mahe‬ | Antifa-Demo
18.00 Uhr, S-Bhf. Marzahn
Infos: http://akmh.blogsport.eu/ | Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=yjWk0tq8RAc&feature=youtu.be

Vortreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus dem A-Bereich:

17:30 Uhr > S-Bahnhof Ostkreuz (Sonntagstraße)

https://i1.wp.com/akmh.blogsport.eu/files/2014/12/141208plakat.jpg

Immer wieder Montags – Marzahn ist auch Berlin

Wie in den letzten Wochen werden auch kommenden Montag Nazis und solche die versuchen sich als ‚besorgte Anwohnende’ zu tarnen in Marzahn auf die Straße gehen um gegen die geplanten Containerlager zu demonstrieren.

Dieses ‚Event’ scheint sich bei den Nazis immer mehr zu etablieren, letzte Woche ist die Teilnehmendenzahl noch mal gestiegen. Dabei konnten die fast 1000 Nazis letzten Montag bei gerade mal 150 Gegendemonstranten nahezu ungestört durch Marzahn laufen. Gleichzeitig lässt die erschreckend bedrohliche Lage nur Schlimmeres befürchten. Hinter dem Aufruf steht die rechte Bürgerbewegung Marzahn, ein Ableger der Bürgerbewegung Hellersdorf.

Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen Montags klare Zeichen gegen Rassismus und Nazis in Marzahn setzen und gleichzeitig für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten eintreten und eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete fordern.

Marzahn ist auch Berlin deswegen treffen wir uns am Montag den 1.Dezember um 17:30 am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße. Bitte reist nicht alleine oder in Kleingruppen an! Anfangsstartpunkt der Gegendemo ist diesmal: S Bahnhof Marzahn.

Hier findet Ihr die genehmigte Demoroute: https://www.facebook.com/antira.infoportal/photos/a.641263425892045.1073741829.635777126440675/936201073064944/?type=1&theater 

Kommt Zahlreich, seid Laut, seid kreativ und lasst nicht zu, dass Rassist*innen ungestört ihre Parolen rufen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen diese Hetze und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten.

Stellungnahme zur Errichtung des Containerlagers in Berlin Marzahn

Wir werden im folgenden Beitrag den Begriff Lager und nicht Asylunterkunft verwenden, da dieser Isolation und Zwangskontexte sichtbar macht und als Kampfbegriff von Refugees in Protest benutzt wird.

Seit Wochen gibt es immer wieder bundesweite Proteste von bekannten Neonazis und Rassist*innen, die gegen die Eröffnung von Containerlagern demonstrieren und dieses Thema für die Verbreitung ihres gefährlichen und rassistischen Gedankenguts instrumentalisieren. Sie schaffen es dabei, immer mehr Anwohnende für ihre Aufmärsche zu mobilisieren. Am Samstag, den 22.11, marschierten so circa 800 Menschen in Marzahn diesen, den 24.11. waren es nach Polizeiangaben ca. 900.

All dies erinnert an die Bilder vom rechten Mob letzten Sommer in Hellersdorf.

Wir sind also alle gefragt, diesen rassistischen Protesten von Beginn an entgegenzutreten, gerade hier am Rand von Berlin. Die Organisierung von Gegenprotesten, sowie eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung an diesen ist nun sehr wichtig.

Doch unser Protest tritt nicht für die Unterbringung von Menschen in Containerlager ein. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze von den sogenannten „Bürgerbewegungen“ und kritisieren auch die rassistische Politik der Lagerunterbringung.

Denn wenn wir unseren Blick auf die Menschen richten, die in diesen Containern leben sollen, so wird schnell klar, dass sie nicht nur durch rassistische Proteste wie diese in ihrem Leben, ihrer Bewegungsfreiheit und Autonomie beschnitten werden. Rassismuserfahrungen gehören zum Alltag von Geflüchteten und finden in rassistischer Mobilisierung nur ihren Gipfel. Durch die Unterbringung in Lagern werden Geflüchtete von anderen Anwohnenden abgegrenzt und sind so auch der Gefahr von Anschlägen stärker ausgeliefert.

Wir kritisieren die Errichtung von Containerlagern und Lagerunterbringung allgemein als kriminalisierende und rassistische Politik. Durch die Errichtung von Containerlagern werden wieder und wieder rassistische Bilder kreiert und reproduziert, sowie Isolation und Ausschluss an sozialer Teilhabe erzeugt.

Gerade der von etabliert politischer, sowie medialer Seite benutzte Begriff „Containerdörfer“ impliziert das vorgeben einer isolierten Infrastruktur. Das Errichten isolierter Kitas und Schulen auf dem Gelände verunmöglicht beinahe jegliche Kontaktaufnahmen mit Anwohnenden.

Diese auf strukturellem Rassismus basierende Taktik der Isolation findet ihren Höhepunkt in Containerlagern wie geplant in Marzahn oder Köpenik, in denen Menschen in Mehrbettcontainern ohne isolierte Wände dem Winter überlassen werden. Wohneinheiten sollen nicht abschließbar sein, Zimmer werden nur durch Stellwände getrennt. Dies ist ein absolut inakzeptabler Zustand.

Das Handeln des Senats setzt somit die Messlatte für Mindeststandards in Geflüchteten-Lagern immer weiter nach unten.

Dabei gäbe es Alternativen – nicht nur leer stehende Immobilien in Bezirk, – sondern auch die Möglichkeit dezentraler Unterbringung, die Option Geflüchteten privaten Wohnraum in Wohnungen zu ermöglichen.

Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde, Autonomie und Freiheit.

Hierfür müssten jedoch die demütigenden Strukturen des LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) innerhalb der Wohnungssuche von Geflüchteten aufgebrochen und grundlegend geändert werden. Weg von einer blockierenden Struktur hin zu einer Unterstützung und Mitwirkung bei der ohnehin schon schweren Suche nach Wohnraum.

Schauen wir uns Kalkulationen zur Finanzierung von Unterbringung in Lagern an, wird deutlich, dass dies wesentlich teurer ist als Unterbringung in eigenem Wohnraum.

Somit wird klar, dass Lagerunterbringung keineswegs primär ökonomische Gründe der Städte hat.

Während der Senat 43 Millionen Euro für provisorische Containerlager ausgibt, wird der Bau von finanzierbaren Sozialwohnungen weiterhin vernachlässigt.

Stattdessen geht es um die Aufrechterhaltung eines Abschreckungssystems, um Isolation, rassistische Markierung und das Schaffen von Ängsten, welche das System als Bestandteil von institutionellem Rassismus funktionieren lassen.

Kontroll- und Repressionsmöglichkeiten können in vollem Maße nur durch die Unterbringung in Lagern als potentiell rechtsfreie Räume gewährleistet werden.

Doch auch die Proteste gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze in Deutschland und Europa werden tagtäglich lauter und sichtbarer – also lasst uns diese Unterstützen und, durch unsere praktische Solidarität mit Refugee-Protesten den Druck auf etablierte Politik erhöhen.

Break Isolation- Solidarität heißt Widerstand!

Quellen:
Reader: „Wohnen für Flüchtlinge in Berlin- Sammelunterkünfte oder Mietwohnungen“ 2013, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Georg Classen
„Die Gegenwart der Lager- Zur Mikrophysik der Lager in der deutschen Flüchtlingspolitik“, 2008, Münster: Westfälisches Dampfboot, Tobias Pieper
Reader: „Multitude- Beratung zur Wohnungssuche in Berlin-2014/1“, (privater Gebrauch)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-containerdoerfer-kosten-bis-zu-43-millionen-euro/10788788.html
 http://www.nolager.de/blog/node/74/  

Der Brief der Diakonie mit unseren Kommentaren

Wir haben die Aussagen der Diakonie in dem Brief an uns vom 4.11.14 hier kommentiert und uns die Aussagen zu dem von Bezirk und Diakonie geplanten „Internationalen Flüchtlingszentrum“ mit den Mindeststandards des LaGeSo so gut es geht abgeglichen. Sollten Euch Fehler oder weitere Details anhand der Aussagen der Diakonie auffallen, bitten wir Euch uns diese an  grenzenweg(at)gmx.de zu schicken.

Unser erster offener Brief

Unser zweiter offener Brief

Erstes und einziges Antwortschreiben der Diakonie

In kursiv sind linksbündig immer die Absätze der Diakonie, gegenüber dann unsere Kommentare.


Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Studierende der Sozialen Arbeit der Alice-Salomon-Hochschule,

wir antworten Ihnen heute auf Ihren Brief. Allerdings treten wir für gewöhnlich nicht mit anonymen Gruppen in Kontakt. Wir bitten Sie deshalb, uns gegenüber offen in Erscheinung zu treten, sollten Sie einen weiteren Dialog mit dem Diakonischen Werk wünschen.

In unserem 2. Brief sind wir dem Wunsch der Diakonischen Werke nachgekommen und haben uns transparent gezeigt. Allerdings sind wir bereits im ersten Schreiben sehr offen aufgetreten und haben uns als Gruppe von Studierenden an der Alice Salomon Hochschule zu erkennen gegeben. Der Verweis auf unseren Blog, sowie eine kleine Internetrecherche können bereits zahlreiche Informationen zu uns ergeben. Dass wir in der Öffentlichkeit ungerne personifiziert auftreten, hat unteranderem zum Grund, dass wir in der Vergangenheit mehrfach mit Neonazis und anderen nationalistischen und gewaltbereiten Gruppen in Hellersdorf konfrontiert waren und uns somit zwecks unserer individuellen Sicherheit dazu entschlossen haben, personell anonym aufzutreten.

In Ihrem Schreiben finden sich unwahre Behauptungen. Eine mögliche Räumung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ist einzig und allein Sache des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sind nicht an einer Räumung beteiligt.

Im Zusammenhang mit dem von den Grünen herausgegebenen FAQ[1] zur GHS erscheint die Behauptung der Diakonie zweifelhaft. Hier heißt es: „Sämtliche Träger, die als zukünftige Betreiber des Internationalen Flüchtlingszentrums in Frage kommen, haben es abgelehnt, bei laufendem Betrieb umzubauen.“ Die Landesvorsitzenden der Grünen in Berlin bekräftigen dies auch noch einmal in einer Erklärung[2] vom 12. November 14 mit folgenden Worten: „Für den Umbau zu einem Flüchtlingszentrum muss das Haus leer sein. Dies wurde von allen potentiellen Bauträgern klar signalisiert.“ Richtig wäre an dieser Stelle, von allen von Diakonie und Bezirk beauftragten Fachleuten zu reden.

Auch wenn nur der Bezirk als eingetragener Eigentümer der Immobilie sein Hausrecht durch eine Räumung durchsetzen kann, so zeigt doch die, zugegebenermaßen nicht zu verifizierende Aussage der Grünen, dass es explizit von der Diakonie, sowie dem paritätischem Wohlfahrtsverband verlangt wird ,die Schule zu räumen, um die gewünschte Kooperation zwischen Bezirk, Diakonie und Paritätischem Verband möglich zu machen. Hierbei scheinen die potentiellen Träger ihre Zusammenarbeit sogar von einer Räumung abhängig zu machen. Aus diesem Grund können wir mit gutem Gewissen den Vorwurf der unwahren Behauptungen zurückweisen und unsere Forderungen aus dem ersten Brief nochmals betonen.

Das Diakonische Werk Berlin-Stadtmitte ist vom Bezirk angefragt worden, die Trägerschaft eines internationalen Flüchtlingszentrums zu übernehmen, das in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstehen soll.

Hier stellen sich unterschiedliche Fragen. Wieso gab es zum Einen keine Ausschreibungen? Zum Anderen ist unklar, warum die Diakonie dieses Angebot annimmt, wenn ihnen 1. klar ist, dass sie damit de facto das Übereinkommen zwischen Schule und Bezirk aus dem Juli 2014, nach einem selbstverwalteten Flüchtlingszentrum nicht unterstützen wird und 2. Menschen in die Obdachlosigkeit schickt und nur den Menschen Zugang gewährt, die ihr Verfahren nach dem Verteilungssystem EASY in Berlin haben. Als außerordentlich zynisch erscheint die mögliche Trägerschaft der Diakonie besonders angesichts ihres Engagements für Existenzsicherung und gegen Ausgrenzung. Die Aussage der Diakonie-Sprecherin Lena Högemann, dass ein genauer Zeitpunkt für einen Umbau noch gar nicht festgelegt sei, ändert an einer Mittäterschaft höchstens bedingt etwas. Eine Räumung würde mit großer Wahrscheinlichkeit für viele Bewohnenden eine Obdachlosigkeit zur Folge haben, sowie weitere nicht vorhersehbare Konsequenzen mit sich ziehen. Letztlich ist eine Räumung, auch wenn Bezirk und Polizei das wann und wie bestimmen, durch die Forderung der Diakonie nach einer leeren Gerhart-Hauptmann-Schule auch von den Aussagen der Diakonie abhängig.

Geplant ist, das Erdgeschoss und den Pavillon der Schule für Projekte zu nutzen. In den oberen Etagen sollen kleine Wohneinheiten für Flüchtlingsfamilien, für Männer und auch eine Etage für Frauen gebaut werden. Die Flüchtlingsunterbringung in Berlin erfolgt den Standards des Landesamtes für Gesundheit und Soziales entsprechend.

Die Pläne von Bezirk und Trägern[3] unterscheiden sich besonders im Hinblick auf die Wohnsituation kaum von den, zurecht in der Vergangenheit immer wieder kritisierten Mindeststandards[4] des LaGeSo. Gerade nach Zahlen unterscheiden sich die vorliegenden Pläne kaum von den Mindeststandards und somit auch kaum von vielen Gemeinschafts-und Notunterkünften in Berlin, sowie dem weiteren Bundesgebiet. Über die Zustände in Unterkünften für Geflüchtete in Deutschland ist in den letzten Monaten bereits mehrfach berichtet[5] worden.

Zwar ist die Zahl von 8,5qm pro Person[6] relativ gering, doch ist nicht klar wie hier die Aufteilung für die unterschiedliche Anzahl an Betten pro Raum ist. Dadurch ist der Wert verfälscht, lässt aber rückschließen, dass es kaum einen Unterschied gibt zu den Mindeststandards. Da die Diakonie in ihrem Schreiben vom 4.11 davon spricht, dass die Standards des LaGeSo eingehalten werden, ist auch davon auszugehen, dass ebenso die Vergabe der Betten durch das LaGeSo vorgenommen wird.

Dem Text zufolge wird es auf jeder Etage eine Küche geben, fraglich ist, ob die Familienetage auch private Küchen für jedes Appartement beinhaltet. Beispielsweise gibt es bereits in der Unterkunft in Hellersdorf kleine Küchenzeilen in den Appartements.

Fraglich ist ebenso wie die Sanitärräume aufgeteilt werden. So wie sich das Konzept liest, wird es pro Etage einen Sanitärraum geben, bzw. nach Geschlecht aufgeteilte Sanitärräume.

Die Anzahl der Gemeinschaftsräume ist nicht sehr unterschiedlich zu den Mindeststandards, auch wenn nicht explizit geregelt ist, ab wann es mehr als einen Raum geben muss, gemessen an dem Verhältnis von Wohnfläche zu der Anzahl von Bewohnenden. Die QM Zahl erscheint zwar deutlich höher als dies in den Mindeststandards festgehalten, doch ist auch nicht klar, wie viel Raum dabei bspw. die Zielgruppenräume (Spielzimmer und Frauencafé) sowie die Aula einnehmen, die in ihrer jetzigen Form ca. 200qm einnimmt.

In den Qualitätsstandards für vertragsgebundene Unterbringungen ist ebenso auch ein Spielraum sowie ein Hausaufgabenraum für Kinder und Jugendliche vorgesehen, von letzterem ist im Konzept gar nicht die Rede

Die als eventuell neu erscheinenden Räume und Angebote im EG und Pavillon, gibt es auch in kleinerem Rahmen bspw. auch in der Unterkunft Maxi-Wander-Str. Hellersdorf, wo es einen Seminarraum gibt in dem eine Wohnungsberatung angesiedelt ist. Beratungsangebote sind wiederum auch in den Qualitätsstandards für vertragsgebundene Unterbringungen vorgesehen.

Eine Selbstverwaltung scheint also höchstens im Pavillon und dem EG möglich zu sein. Dabei liest sich dieser FAQ allerdings so, als ob Diakonie und Bezirk auch hier den Zugang steuern. Da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Gestalt der Partei Die Grünen wiederholt davon spricht, dass „Flüchtlingen und Unterstützer*innen [..] es während der knapp zwei Jahre dauernden Besetzung nicht gelungen [ist], eine funktionierende Selbstverwaltung aufzubauen. [Und sie] bezweifeln, dass dies zukünftig gelingen wird, auch, weil keine finanzielle Unterstützung in Aussicht ist.“[7], sei hierzu kurz bemerkt, dass die seit Juli nur noch 40 in der Schule verbliebenen Geflüchteten sich seitdem in einem Prozess befinden, der auch jetzt schon als Selbstverwaltung bezeichnet werden kann. Dass der Bezirk hierbei ungerne mit einbezogen werden soll kann letztlich auch auf den enormen Vertrauensverlust durch den Räumungsversuch im Juli zur Bezirks-und Senatspolitik, sowie die massiven Drohungen von Seiten eben dieser auch in der Folge verstanden werden.

Verschiedene Kooperationen und Kontakte sind in den letzten Monaten entstanden. Logischerweise ist dies ein Prozess, welcher nicht schon nach 3 Monaten abgeschlossen sein kann und welcher sich auch nicht durch den enormen Druck der Bezirksregierung beschleunigen lässt. Repressionen und eine Kriminalisierung schwächen diesen Prozess immens und zögern eine selbstinitiierte Umgestaltung unnötig hinaus. Um die Selbstverwaltung zu verdeutlichen hier ein Zitat einer Pressemitteilung der Bewohnenden der Schule:

„Wir, die Bewohner_innen haben Konzepte erarbeitet und mehrfach öffentlich präsentiert. Wir wollen ein selbstorganiesiertes Refugee-Zentrum aufbauen- von Refugees für Refugees- gemeinsam mit dem Bezirk und der Nachbarschaft. In diesem Zentrum soll Raum entstehen für Musik, bildende Kunst, Theater, medizinische und soziale Versorgung, Projekte von und für geflüchtete Frauen und die politische Organisation der Refugee- Bewegung. In Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft und vielen Kultur- und Kunsteinrichtungen der Stadt Berlin ist ein gemeinsames Bündnis entstanden, was in der Lage ist, das Projekt eines selbsverwalteten Refugee Centers auf die Beine zu stellen.“[8]

An dieser Stelle muss auch der kürzlich öffentlich gewordene Skandal um die Trägerschaftvergabe des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin thematisiert werden. Eine Zusammenarbeit mit einer Behörde, die durch Intransparenz und anscheinend durch Korruption zustande gekommene Verträge auf sich aufmerksam macht, kann insbesondere für die beteiligten Geflüchteten aus der Schule keine Basis für eine vertrauensvolle Kooperation sein. Ebenso wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die Diakonischen Werke explizit diesbezüglich äußern würden, eine schnelle Aufklärung fordern und zukünftige Kooperationen und Trägerschaften von massiven qualitativen Veränderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten abhängig machen würden.

Jegliche Kooperation mit den Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule kann nicht auf bevormundenden Entscheidungen von Politiker_innen und Trägern basieren. Die Bewohnenden jetzt mit eigenen, nicht abgesprochenen Plänen zu konfrontieren, jegliches Mitspracherecht zu unterbinden, den Zugang ausschließlich von Diakonie und Behörden zu steuern und den jetzigen Bewohnenden größtenteils überhaupt gar kein Wohnrecht zuzusprechen stellt in unseren Augen überhaupt keinen Unterschied zu „herkömmlichen Unterbringungen“ dar.

Während des Umbaus aus Schulräumen zu Wohneinheiten ist es allen Fachleuten zufolge nicht möglich, dass Menschen in dem Gebäude leben. Das Konzept könnte dann nicht realisiert werden.

Hier hält sich die Diakonie sehr bedeckt um welche Fachleute es sich handelt. Vermutlich ist die Rede von Architekt_innen. Wie und auf welcher Grundlage diese zu dem Schluss gekommen sind, dass ein Umbau nur im leeren Zustand möglich ist, ist allerdings unklar. Da es sich um drei Etagen und zusätzlich den Pavillon handelt, ist davon auszugehen, dass ein Umbau auch während einer Bewohnung möglich ist. Im FAQ der Grünen wird häufig auf die Kostengründe einer weiteren Bewirtschaftung verwiesen, doch würde es die Diakonie ernst mit der Existenzsicherung meinen, dann würden sie auch Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Schule wohnen lassen.

Letztlich sei auch noch auf die im Juli 2014 abgeschlossene Vereinbarung hingewiesen. Wie derzeit auch vor Gericht noch einmal bestätigt wurde, ergibt sich für die Bewohnenden durch die Unterschrift der Bezirksregierung ein Wohnrecht in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Der Bruch einer weiteren Vereinbarung führt zu einem endgültigem Vertrauensverlust in politische Organe und, da die Rolle der Diakonie hierbei unklar ist, auch zu einem Vertrauensverlust in die Diakonie, deren Engagement für eine „gerechte Flüchtlingspolitik“ nun mehr als zynisch scheint.

Den Umgang des Berliner Senats mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz haben wir mehrfach scharf kritisiert. Das Beratungsteam der Diakonie hat die Flüchtlinge in den Verfahren intensiv beraten und begleitet. Leider mit sehr geringem Erfolg. Dass eben diese Beraterinnen und Berater und das Diakonische Werk Berlin-Stadtmitte jetzt angefeindet werden, ist nicht nachvollziehbar.

In unseren Schreiben haben wir weder die Berater_innen noch den Vorstand der Diakonie direkt angefeindet. Mit unserem Schreiben verfolgen wir den Zweck, die Diakonie an ihre ethische Pflicht zu erinnern, NIEMANDEN , auch nicht aus bürokratischen Gründen zu benachteiligen. Dazu legitimiert auch keine vorherige, nicht erfolgreiche Beratung. Stattdessen führt die geplante Trägerschaft, wie bereits erwähnt, eher hin zu einem Vertrauensverlust. Die Forderungen der Bewohnenden werden dabei ignoriert anstatt dass ihre Ideen lösungsorientiert aufgegriffen werden und gemeinsam fortgeführt werden. Genau aus diesen Gründen üben wir in unseren Augen berechtigte Kritik an der Einmischung der Diakonie in die Diskussion um die GHS, in der die Diakonie ebenso uninteressiert an einer Lösung auftritt wie die Bezirksregierung.

Nicht nachvollziehbar ist vielmehr, dass im Schreiben der Diakonie nicht einmal auf die durch eine Räumung drohende Obdachlosigkeit eingegangen wurde. Wie bereits in unserem ersten Brief benannt, würde eine Räumung höchstwahrscheinlich für viele Geflüchtete eine Obdachlosigkeit im Winter bedeuten. Da dies auch nicht mit den Grundsätzen der Diakonischen Werke vereinbar ist, wundern wir uns umso mehr, dass diese sich trotzdem so kritiklos für eine Räumung vereinbaren lässt und ebenso letztlich den Wünschen von Grünen, CDU, AFD usw. nachkommt. Wenn es die Diakonie mit ihrer Kritik ernst meint, dann kann es keine Räumung der Schule geben- dagegen muss es ein klares Zeichen geben. Uns allen ist das brutale Vorgehen der Berliner Polizist_innen gegen Geflüchtete in der Vergangenheit in Erinnerung geblieben. Wir halten die Drohung mit einem Amtshilfeersuchen für einen Weg, der jegliche Grundlage für konstruktive Diskussion entzieht. Gerade die Diakonie sollte im Bilde sein, welche Mittel und welche Gewalt die Polizei gegenüber Geflüchteten anwendet, hatte doch erst die Nachforschung einer Diakoniemitarbeiterin dazu geführt, dass der Geflüchtete Heri nach mehreren Misshandlungen aus Justizvollzugsanstalt Plötzensee entlassen wurde.[9]

Die Diakonie und die evangelische Kirche setzen sich für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlingspolitik ein – in Berlin, Deutschland und Europa. Das geplante Flüchtlingszentrum soll genau dazu einen Beitrag leisten.

Auch wenn es sich hierbei um eine Wiederholung handelt- eben die geplante Übernahme der Trägerschaft für die GHS und die daraus resultierenden Folgen für viele Geflüchtete macht die Aussage der Diakonie, sich für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlingspolitik in Berlin, Deutschland und Europa einzusetzen, mehr als unglaubwürdig. Das von Bezirk, Diakonie und Paritätischem geplante Flüchtlingszentrum würde eine Marginalisierung und Blockierung der Refugeebewegung bedeuten, entstandene Strukturen auflösen und weitere Refugeeproteste in Berlin unter die Aufsicht von LaGeSo, Diakonie, Paritätischem und Bezirk stellen. Der Unterschied zu den von den Grünen als „herkömmliche Unterbringungen“ bezeichneten Notunterkünften ist, wenn überhaupt, kaum zu erkennen.

Wenn es der Diakonie wirklich ernst damit ist, eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlingspolitik zu fordern, dann darf kein Unterschied gemacht werden bei den unterschiedlichen (Nicht-)Aufenthaltsstatusen und ein Engagement welches Obdachlosigkeit für Menschen zur Folge hat, ist zwingend zu unterlassen.


Fußnoten:

[1] http://www.gruene-xhain.de/de/themen/faqs-zum-internationalen-fluchtlingszentrum/ (7.11.14)

[2] http://gruene-berlin.de/IFZ (14.11.14)

[3] Vergleich hierzu auch wieder das FAQ der Grünen, hier werden die Pläne zum IFZ etwas detaillierter dargestellt, insgesamt sind die Informationen trotzdem noch relativ dürftig. http://www.gruene-xhain.de/de/themen/faqs-zum-internationalen-fluchtlingszentrum/ (7.11.14)

[4] Es wurde sich an den Mindeststandards der LaGeSo für vertragsfreie und vertragsgebundene Unterbringungen orientiert: http://www.berlin.de/lageso/soziales/unterbringungsleitstelle/vertragsfrei.html

http://www.berlin.de/imperia/md/content/lageso/soziales/bul/qualitaetsanforderungen.pdf?download.html

(7.11.14)

[5] Gewalttätige und rassistische Sicherheitsdienste in Burbach, Äußerst menschenverachtende Zustände in Wassmannsdorf, sowie Verletzungen der Mindeststandards durch den Träger PeWoBe in Berlin um nur einige zu nennen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/misshandlungen-in-asylheimen-in-nrw-mutmassliche-taeter-sagen-aus-a-994382.html (14.11.14)

https://www.youtube.com/watch?v=WkN1qdZhAAk (14.11.14)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952257.czaja-muss-bei-details-zu-heimvertraegen-passen.html (14.11.14)

[6] Es werden 1260qm auf drei Etagen Wohnfläche veranschlagt, gleichzeitig sollen 150 Personen untergebracht werden. Daraus ergibt sich dieser Mittelwert.

[7] http://gruene-xhain.de/de/themen/statement-zur-situation-der-ghs/

[8] http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/11/11/wortbruch-von-bezirk-und-senat-ist-illegal/ (20.11.14)

[9] http://taz.de/Oranienplatz-Fluechtling-klagt-an/!149469/ (15.11.14)

22. November – Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!

Jetzt reichts!
Am kommenden Samstag, den 22.11.14, planen die Nazis mit einer überregionalen Demonstration unter dem Motto: „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen!“ durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Es wird einer der größten Aufzüge der rassistischen Rechten seit Jahren in Berlin und Brandenburg erwartet. Dabei wollen die Rassist*innen wohl auch um die Unterkunft für Asylsuchende in Hellersdorf marschieren.

Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen,‭ ‬dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen.‭ ‬Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch,‭ ‬nun bereits zum dritten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn.‭ ‬Leider ist nicht zu leugnen,‭ ‬dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind.‭ ‬Doch die Etablierung einer regelmäßigen‭ “‬Montags-Demo‭” gegen das Containerlager‬,‭ ‬vermeintlich von und für Bürger*innen,‭ ‬reicht den Nazis nicht aus.‭ Mit der für den 22.11. geplanten ‬Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal “gegen Asylmissbrauch”.‭ Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ‬ein Szene-Event zu initiieren,‭ das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll.‭

‭Der Zeitpunkt dazu scheint passend gewählt. Nachdem der Berliner Senat in den letzten Jahren einen ‬Unterbringungsnotstand‭ für Geflüchtete herbeigeführt hat, wurden die Refugee-Proteste über viele Monate hinweg politisch und medial aufs Heftigste attackiert. In diesem Rahmen sind die Positionen der Nazis zunehmend anschlussfähiger und sie inszenieren sich unter dem Label der verschiedenen ‬Bürgerbewegungen ‭als Gegenbewegung gegen den‭ ‬Kampf der Geflüchteten. So wird das Klima in den Kiezen mithilfe von Facebook derzeit massiv mit‭ ‬Rassismus und Sozialneid aufgeladen.‭ ‬Geflüchteten und vermeintlichen Migrant*innen werden pauschal Kriminalität,‭ ‬Gewaltaffinität und Betrugsabsichten gegenüber den‭ ‘‬aufrechten deutschen Steuerzahler*innen‭’‬ unterstellt.‭ ‬Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Refugee-Protest gegen rassistische Asylgesetze, wie Residenzpflicht und Lagerunterbringung. Anstelle der gegenwärtigen ‭bundesweiten Praxis, die einer ‬rassistischen Politik‭ ‬der Isolation folgt, fordern wir ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.‭

‭D‬ass die Nazis ihre überregionale Demo bewusst am Tag der Silvio-Meier-Demo planen, ist in Anbetracht ihres Erfolges im Jahr 2013 im Berliner Süd-Osten wenig überraschend.‭ ‬Sie haben schlicht gelernt,‭ ‬dass sie ausgerechnet an diesem Tag mit weniger Gegenwehr zu rechnen haben.‭ Es bleibt jedoch dabei, dass ‬Nazis und Rassist*innen dort bekämpft werden müssen,‭ ‬wo sie offensiv agieren und das wird an diesem Tag die Blockade ihres Aufmarsches im eher unbeliebten Randbezirk‭ ‬Marzahn-Hellersdorf sein.

Vortreffpunkte:

  • 12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.
  • 12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

weitere Infos und Karten unter: http://akmh.blogsport.eu/

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