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Stellungnahme zur Errichtung des Containerlagers in Berlin Marzahn

Wir werden im folgenden Beitrag den Begriff Lager und nicht Asylunterkunft verwenden, da dieser Isolation und Zwangskontexte sichtbar macht und als Kampfbegriff von Refugees in Protest benutzt wird.

Seit Wochen gibt es immer wieder bundesweite Proteste von bekannten Neonazis und Rassist*innen, die gegen die Eröffnung von Containerlagern demonstrieren und dieses Thema für die Verbreitung ihres gefährlichen und rassistischen Gedankenguts instrumentalisieren. Sie schaffen es dabei, immer mehr Anwohnende für ihre Aufmärsche zu mobilisieren. Am Samstag, den 22.11, marschierten so circa 800 Menschen in Marzahn diesen, den 24.11. waren es nach Polizeiangaben ca. 900.

All dies erinnert an die Bilder vom rechten Mob letzten Sommer in Hellersdorf.

Wir sind also alle gefragt, diesen rassistischen Protesten von Beginn an entgegenzutreten, gerade hier am Rand von Berlin. Die Organisierung von Gegenprotesten, sowie eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung an diesen ist nun sehr wichtig.

Doch unser Protest tritt nicht für die Unterbringung von Menschen in Containerlager ein. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze von den sogenannten „Bürgerbewegungen“ und kritisieren auch die rassistische Politik der Lagerunterbringung.

Denn wenn wir unseren Blick auf die Menschen richten, die in diesen Containern leben sollen, so wird schnell klar, dass sie nicht nur durch rassistische Proteste wie diese in ihrem Leben, ihrer Bewegungsfreiheit und Autonomie beschnitten werden. Rassismuserfahrungen gehören zum Alltag von Geflüchteten und finden in rassistischer Mobilisierung nur ihren Gipfel. Durch die Unterbringung in Lagern werden Geflüchtete von anderen Anwohnenden abgegrenzt und sind so auch der Gefahr von Anschlägen stärker ausgeliefert.

Wir kritisieren die Errichtung von Containerlagern und Lagerunterbringung allgemein als kriminalisierende und rassistische Politik. Durch die Errichtung von Containerlagern werden wieder und wieder rassistische Bilder kreiert und reproduziert, sowie Isolation und Ausschluss an sozialer Teilhabe erzeugt.

Gerade der von etabliert politischer, sowie medialer Seite benutzte Begriff „Containerdörfer“ impliziert das vorgeben einer isolierten Infrastruktur. Das Errichten isolierter Kitas und Schulen auf dem Gelände verunmöglicht beinahe jegliche Kontaktaufnahmen mit Anwohnenden.

Diese auf strukturellem Rassismus basierende Taktik der Isolation findet ihren Höhepunkt in Containerlagern wie geplant in Marzahn oder Köpenik, in denen Menschen in Mehrbettcontainern ohne isolierte Wände dem Winter überlassen werden. Wohneinheiten sollen nicht abschließbar sein, Zimmer werden nur durch Stellwände getrennt. Dies ist ein absolut inakzeptabler Zustand.

Das Handeln des Senats setzt somit die Messlatte für Mindeststandards in Geflüchteten-Lagern immer weiter nach unten.

Dabei gäbe es Alternativen – nicht nur leer stehende Immobilien in Bezirk, – sondern auch die Möglichkeit dezentraler Unterbringung, die Option Geflüchteten privaten Wohnraum in Wohnungen zu ermöglichen.

Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde, Autonomie und Freiheit.

Hierfür müssten jedoch die demütigenden Strukturen des LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) innerhalb der Wohnungssuche von Geflüchteten aufgebrochen und grundlegend geändert werden. Weg von einer blockierenden Struktur hin zu einer Unterstützung und Mitwirkung bei der ohnehin schon schweren Suche nach Wohnraum.

Schauen wir uns Kalkulationen zur Finanzierung von Unterbringung in Lagern an, wird deutlich, dass dies wesentlich teurer ist als Unterbringung in eigenem Wohnraum.

Somit wird klar, dass Lagerunterbringung keineswegs primär ökonomische Gründe der Städte hat.

Während der Senat 43 Millionen Euro für provisorische Containerlager ausgibt, wird der Bau von finanzierbaren Sozialwohnungen weiterhin vernachlässigt.

Stattdessen geht es um die Aufrechterhaltung eines Abschreckungssystems, um Isolation, rassistische Markierung und das Schaffen von Ängsten, welche das System als Bestandteil von institutionellem Rassismus funktionieren lassen.

Kontroll- und Repressionsmöglichkeiten können in vollem Maße nur durch die Unterbringung in Lagern als potentiell rechtsfreie Räume gewährleistet werden.

Doch auch die Proteste gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze in Deutschland und Europa werden tagtäglich lauter und sichtbarer – also lasst uns diese Unterstützen und, durch unsere praktische Solidarität mit Refugee-Protesten den Druck auf etablierte Politik erhöhen.

Break Isolation- Solidarität heißt Widerstand!

Quellen:
Reader: „Wohnen für Flüchtlinge in Berlin- Sammelunterkünfte oder Mietwohnungen“ 2013, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Georg Classen
„Die Gegenwart der Lager- Zur Mikrophysik der Lager in der deutschen Flüchtlingspolitik“, 2008, Münster: Westfälisches Dampfboot, Tobias Pieper
Reader: „Multitude- Beratung zur Wohnungssuche in Berlin-2014/1“, (privater Gebrauch)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-containerdoerfer-kosten-bis-zu-43-millionen-euro/10788788.html
 http://www.nolager.de/blog/node/74/