Wir haben die Aussagen der Diakonie in dem Brief an uns vom 4.11.14 hier kommentiert und uns die Aussagen zu dem von Bezirk und Diakonie geplanten „Internationalen Flüchtlingszentrum“ mit den Mindeststandards des LaGeSo so gut es geht abgeglichen. Sollten Euch Fehler oder weitere Details anhand der Aussagen der Diakonie auffallen, bitten wir Euch uns diese an grenzenweg(at)gmx.de zu schicken.
Erstes und einziges Antwortschreiben der Diakonie
In kursiv sind linksbündig immer die Absätze der Diakonie, gegenüber dann unsere Kommentare.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Studierende der Sozialen Arbeit der Alice-Salomon-Hochschule,
wir antworten Ihnen heute auf Ihren Brief. Allerdings treten wir für gewöhnlich nicht mit anonymen Gruppen in Kontakt. Wir bitten Sie deshalb, uns gegenüber offen in Erscheinung zu treten, sollten Sie einen weiteren Dialog mit dem Diakonischen Werk wünschen.
In unserem 2. Brief sind wir dem Wunsch der Diakonischen Werke nachgekommen und haben uns transparent gezeigt. Allerdings sind wir bereits im ersten Schreiben sehr offen aufgetreten und haben uns als Gruppe von Studierenden an der Alice Salomon Hochschule zu erkennen gegeben. Der Verweis auf unseren Blog, sowie eine kleine Internetrecherche können bereits zahlreiche Informationen zu uns ergeben. Dass wir in der Öffentlichkeit ungerne personifiziert auftreten, hat unteranderem zum Grund, dass wir in der Vergangenheit mehrfach mit Neonazis und anderen nationalistischen und gewaltbereiten Gruppen in Hellersdorf konfrontiert waren und uns somit zwecks unserer individuellen Sicherheit dazu entschlossen haben, personell anonym aufzutreten.
In Ihrem Schreiben finden sich unwahre Behauptungen. Eine mögliche Räumung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ist einzig und allein Sache des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sind nicht an einer Räumung beteiligt.
Im Zusammenhang mit dem von den Grünen herausgegebenen FAQ[1] zur GHS erscheint die Behauptung der Diakonie zweifelhaft. Hier heißt es: „Sämtliche Träger, die als zukünftige Betreiber des Internationalen Flüchtlingszentrums in Frage kommen, haben es abgelehnt, bei laufendem Betrieb umzubauen.“ Die Landesvorsitzenden der Grünen in Berlin bekräftigen dies auch noch einmal in einer Erklärung[2] vom 12. November 14 mit folgenden Worten: „Für den Umbau zu einem Flüchtlingszentrum muss das Haus leer sein. Dies wurde von allen potentiellen Bauträgern klar signalisiert.“ Richtig wäre an dieser Stelle, von allen von Diakonie und Bezirk beauftragten Fachleuten zu reden.
Auch wenn nur der Bezirk als eingetragener Eigentümer der Immobilie sein Hausrecht durch eine Räumung durchsetzen kann, so zeigt doch die, zugegebenermaßen nicht zu verifizierende Aussage der Grünen, dass es explizit von der Diakonie, sowie dem paritätischem Wohlfahrtsverband verlangt wird ,die Schule zu räumen, um die gewünschte Kooperation zwischen Bezirk, Diakonie und Paritätischem Verband möglich zu machen. Hierbei scheinen die potentiellen Träger ihre Zusammenarbeit sogar von einer Räumung abhängig zu machen. Aus diesem Grund können wir mit gutem Gewissen den Vorwurf der unwahren Behauptungen zurückweisen und unsere Forderungen aus dem ersten Brief nochmals betonen.
Das Diakonische Werk Berlin-Stadtmitte ist vom Bezirk angefragt worden, die Trägerschaft eines internationalen Flüchtlingszentrums zu übernehmen, das in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule entstehen soll.
Hier stellen sich unterschiedliche Fragen. Wieso gab es zum Einen keine Ausschreibungen? Zum Anderen ist unklar, warum die Diakonie dieses Angebot annimmt, wenn ihnen 1. klar ist, dass sie damit de facto das Übereinkommen zwischen Schule und Bezirk aus dem Juli 2014, nach einem selbstverwalteten Flüchtlingszentrum nicht unterstützen wird und 2. Menschen in die Obdachlosigkeit schickt und nur den Menschen Zugang gewährt, die ihr Verfahren nach dem Verteilungssystem EASY in Berlin haben. Als außerordentlich zynisch erscheint die mögliche Trägerschaft der Diakonie besonders angesichts ihres Engagements für Existenzsicherung und gegen Ausgrenzung. Die Aussage der Diakonie-Sprecherin Lena Högemann, dass ein genauer Zeitpunkt für einen Umbau noch gar nicht festgelegt sei, ändert an einer Mittäterschaft höchstens bedingt etwas. Eine Räumung würde mit großer Wahrscheinlichkeit für viele Bewohnenden eine Obdachlosigkeit zur Folge haben, sowie weitere nicht vorhersehbare Konsequenzen mit sich ziehen. Letztlich ist eine Räumung, auch wenn Bezirk und Polizei das wann und wie bestimmen, durch die Forderung der Diakonie nach einer leeren Gerhart-Hauptmann-Schule auch von den Aussagen der Diakonie abhängig.
Geplant ist, das Erdgeschoss und den Pavillon der Schule für Projekte zu nutzen. In den oberen Etagen sollen kleine Wohneinheiten für Flüchtlingsfamilien, für Männer und auch eine Etage für Frauen gebaut werden. Die Flüchtlingsunterbringung in Berlin erfolgt den Standards des Landesamtes für Gesundheit und Soziales entsprechend.
Die Pläne von Bezirk und Trägern[3] unterscheiden sich besonders im Hinblick auf die Wohnsituation kaum von den, zurecht in der Vergangenheit immer wieder kritisierten Mindeststandards[4] des LaGeSo. Gerade nach Zahlen unterscheiden sich die vorliegenden Pläne kaum von den Mindeststandards und somit auch kaum von vielen Gemeinschafts-und Notunterkünften in Berlin, sowie dem weiteren Bundesgebiet. Über die Zustände in Unterkünften für Geflüchtete in Deutschland ist in den letzten Monaten bereits mehrfach berichtet[5] worden.
Zwar ist die Zahl von 8,5qm pro Person[6] relativ gering, doch ist nicht klar wie hier die Aufteilung für die unterschiedliche Anzahl an Betten pro Raum ist. Dadurch ist der Wert verfälscht, lässt aber rückschließen, dass es kaum einen Unterschied gibt zu den Mindeststandards. Da die Diakonie in ihrem Schreiben vom 4.11 davon spricht, dass die Standards des LaGeSo eingehalten werden, ist auch davon auszugehen, dass ebenso die Vergabe der Betten durch das LaGeSo vorgenommen wird.
Dem Text zufolge wird es auf jeder Etage eine Küche geben, fraglich ist, ob die Familienetage auch private Küchen für jedes Appartement beinhaltet. Beispielsweise gibt es bereits in der Unterkunft in Hellersdorf kleine Küchenzeilen in den Appartements.
Fraglich ist ebenso wie die Sanitärräume aufgeteilt werden. So wie sich das Konzept liest, wird es pro Etage einen Sanitärraum geben, bzw. nach Geschlecht aufgeteilte Sanitärräume.
Die Anzahl der Gemeinschaftsräume ist nicht sehr unterschiedlich zu den Mindeststandards, auch wenn nicht explizit geregelt ist, ab wann es mehr als einen Raum geben muss, gemessen an dem Verhältnis von Wohnfläche zu der Anzahl von Bewohnenden. Die QM Zahl erscheint zwar deutlich höher als dies in den Mindeststandards festgehalten, doch ist auch nicht klar, wie viel Raum dabei bspw. die Zielgruppenräume (Spielzimmer und Frauencafé) sowie die Aula einnehmen, die in ihrer jetzigen Form ca. 200qm einnimmt.
In den Qualitätsstandards für vertragsgebundene Unterbringungen ist ebenso auch ein Spielraum sowie ein Hausaufgabenraum für Kinder und Jugendliche vorgesehen, von letzterem ist im Konzept gar nicht die Rede
Die als eventuell neu erscheinenden Räume und Angebote im EG und Pavillon, gibt es auch in kleinerem Rahmen bspw. auch in der Unterkunft Maxi-Wander-Str. Hellersdorf, wo es einen Seminarraum gibt in dem eine Wohnungsberatung angesiedelt ist. Beratungsangebote sind wiederum auch in den Qualitätsstandards für vertragsgebundene Unterbringungen vorgesehen.
Eine Selbstverwaltung scheint also höchstens im Pavillon und dem EG möglich zu sein. Dabei liest sich dieser FAQ allerdings so, als ob Diakonie und Bezirk auch hier den Zugang steuern. Da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Gestalt der Partei Die Grünen wiederholt davon spricht, dass „Flüchtlingen und Unterstützer*innen [..] es während der knapp zwei Jahre dauernden Besetzung nicht gelungen [ist], eine funktionierende Selbstverwaltung aufzubauen. [Und sie] bezweifeln, dass dies zukünftig gelingen wird, auch, weil keine finanzielle Unterstützung in Aussicht ist.“[7], sei hierzu kurz bemerkt, dass die seit Juli nur noch 40 in der Schule verbliebenen Geflüchteten sich seitdem in einem Prozess befinden, der auch jetzt schon als Selbstverwaltung bezeichnet werden kann. Dass der Bezirk hierbei ungerne mit einbezogen werden soll kann letztlich auch auf den enormen Vertrauensverlust durch den Räumungsversuch im Juli zur Bezirks-und Senatspolitik, sowie die massiven Drohungen von Seiten eben dieser auch in der Folge verstanden werden.
Verschiedene Kooperationen und Kontakte sind in den letzten Monaten entstanden. Logischerweise ist dies ein Prozess, welcher nicht schon nach 3 Monaten abgeschlossen sein kann und welcher sich auch nicht durch den enormen Druck der Bezirksregierung beschleunigen lässt. Repressionen und eine Kriminalisierung schwächen diesen Prozess immens und zögern eine selbstinitiierte Umgestaltung unnötig hinaus. Um die Selbstverwaltung zu verdeutlichen hier ein Zitat einer Pressemitteilung der Bewohnenden der Schule:
„Wir, die Bewohner_innen haben Konzepte erarbeitet und mehrfach öffentlich präsentiert. Wir wollen ein selbstorganiesiertes Refugee-Zentrum aufbauen- von Refugees für Refugees- gemeinsam mit dem Bezirk und der Nachbarschaft. In diesem Zentrum soll Raum entstehen für Musik, bildende Kunst, Theater, medizinische und soziale Versorgung, Projekte von und für geflüchtete Frauen und die politische Organisation der Refugee- Bewegung. In Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft und vielen Kultur- und Kunsteinrichtungen der Stadt Berlin ist ein gemeinsames Bündnis entstanden, was in der Lage ist, das Projekt eines selbsverwalteten Refugee Centers auf die Beine zu stellen.“[8]
An dieser Stelle muss auch der kürzlich öffentlich gewordene Skandal um die Trägerschaftvergabe des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin thematisiert werden. Eine Zusammenarbeit mit einer Behörde, die durch Intransparenz und anscheinend durch Korruption zustande gekommene Verträge auf sich aufmerksam macht, kann insbesondere für die beteiligten Geflüchteten aus der Schule keine Basis für eine vertrauensvolle Kooperation sein. Ebenso wäre es mehr als wünschenswert, wenn sich die Diakonischen Werke explizit diesbezüglich äußern würden, eine schnelle Aufklärung fordern und zukünftige Kooperationen und Trägerschaften von massiven qualitativen Veränderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten abhängig machen würden.
Jegliche Kooperation mit den Menschen in der Gerhart-Hauptmann-Schule kann nicht auf bevormundenden Entscheidungen von Politiker_innen und Trägern basieren. Die Bewohnenden jetzt mit eigenen, nicht abgesprochenen Plänen zu konfrontieren, jegliches Mitspracherecht zu unterbinden, den Zugang ausschließlich von Diakonie und Behörden zu steuern und den jetzigen Bewohnenden größtenteils überhaupt gar kein Wohnrecht zuzusprechen stellt in unseren Augen überhaupt keinen Unterschied zu „herkömmlichen Unterbringungen“ dar.
Während des Umbaus aus Schulräumen zu Wohneinheiten ist es allen Fachleuten zufolge nicht möglich, dass Menschen in dem Gebäude leben. Das Konzept könnte dann nicht realisiert werden.
Hier hält sich die Diakonie sehr bedeckt um welche Fachleute es sich handelt. Vermutlich ist die Rede von Architekt_innen. Wie und auf welcher Grundlage diese zu dem Schluss gekommen sind, dass ein Umbau nur im leeren Zustand möglich ist, ist allerdings unklar. Da es sich um drei Etagen und zusätzlich den Pavillon handelt, ist davon auszugehen, dass ein Umbau auch während einer Bewohnung möglich ist. Im FAQ der Grünen wird häufig auf die Kostengründe einer weiteren Bewirtschaftung verwiesen, doch würde es die Diakonie ernst mit der Existenzsicherung meinen, dann würden sie auch Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Schule wohnen lassen.
Letztlich sei auch noch auf die im Juli 2014 abgeschlossene Vereinbarung hingewiesen. Wie derzeit auch vor Gericht noch einmal bestätigt wurde, ergibt sich für die Bewohnenden durch die Unterschrift der Bezirksregierung ein Wohnrecht in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Der Bruch einer weiteren Vereinbarung führt zu einem endgültigem Vertrauensverlust in politische Organe und, da die Rolle der Diakonie hierbei unklar ist, auch zu einem Vertrauensverlust in die Diakonie, deren Engagement für eine „gerechte Flüchtlingspolitik“ nun mehr als zynisch scheint.
Den Umgang des Berliner Senats mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz haben wir mehrfach scharf kritisiert. Das Beratungsteam der Diakonie hat die Flüchtlinge in den Verfahren intensiv beraten und begleitet. Leider mit sehr geringem Erfolg. Dass eben diese Beraterinnen und Berater und das Diakonische Werk Berlin-Stadtmitte jetzt angefeindet werden, ist nicht nachvollziehbar.
In unseren Schreiben haben wir weder die Berater_innen noch den Vorstand der Diakonie direkt angefeindet. Mit unserem Schreiben verfolgen wir den Zweck, die Diakonie an ihre ethische Pflicht zu erinnern, NIEMANDEN , auch nicht aus bürokratischen Gründen zu benachteiligen. Dazu legitimiert auch keine vorherige, nicht erfolgreiche Beratung. Stattdessen führt die geplante Trägerschaft, wie bereits erwähnt, eher hin zu einem Vertrauensverlust. Die Forderungen der Bewohnenden werden dabei ignoriert anstatt dass ihre Ideen lösungsorientiert aufgegriffen werden und gemeinsam fortgeführt werden. Genau aus diesen Gründen üben wir in unseren Augen berechtigte Kritik an der Einmischung der Diakonie in die Diskussion um die GHS, in der die Diakonie ebenso uninteressiert an einer Lösung auftritt wie die Bezirksregierung.
Nicht nachvollziehbar ist vielmehr, dass im Schreiben der Diakonie nicht einmal auf die durch eine Räumung drohende Obdachlosigkeit eingegangen wurde. Wie bereits in unserem ersten Brief benannt, würde eine Räumung höchstwahrscheinlich für viele Geflüchtete eine Obdachlosigkeit im Winter bedeuten. Da dies auch nicht mit den Grundsätzen der Diakonischen Werke vereinbar ist, wundern wir uns umso mehr, dass diese sich trotzdem so kritiklos für eine Räumung vereinbaren lässt und ebenso letztlich den Wünschen von Grünen, CDU, AFD usw. nachkommt. Wenn es die Diakonie mit ihrer Kritik ernst meint, dann kann es keine Räumung der Schule geben- dagegen muss es ein klares Zeichen geben. Uns allen ist das brutale Vorgehen der Berliner Polizist_innen gegen Geflüchtete in der Vergangenheit in Erinnerung geblieben. Wir halten die Drohung mit einem Amtshilfeersuchen für einen Weg, der jegliche Grundlage für konstruktive Diskussion entzieht. Gerade die Diakonie sollte im Bilde sein, welche Mittel und welche Gewalt die Polizei gegenüber Geflüchteten anwendet, hatte doch erst die Nachforschung einer Diakoniemitarbeiterin dazu geführt, dass der Geflüchtete Heri nach mehreren Misshandlungen aus Justizvollzugsanstalt Plötzensee entlassen wurde.[9]
Die Diakonie und die evangelische Kirche setzen sich für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlingspolitik ein – in Berlin, Deutschland und Europa. Das geplante Flüchtlingszentrum soll genau dazu einen Beitrag leisten.
Auch wenn es sich hierbei um eine Wiederholung handelt- eben die geplante Übernahme der Trägerschaft für die GHS und die daraus resultierenden Folgen für viele Geflüchtete macht die Aussage der Diakonie, sich für eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlingspolitik in Berlin, Deutschland und Europa einzusetzen, mehr als unglaubwürdig. Das von Bezirk, Diakonie und Paritätischem geplante Flüchtlingszentrum würde eine Marginalisierung und Blockierung der Refugeebewegung bedeuten, entstandene Strukturen auflösen und weitere Refugeeproteste in Berlin unter die Aufsicht von LaGeSo, Diakonie, Paritätischem und Bezirk stellen. Der Unterschied zu den von den Grünen als „herkömmliche Unterbringungen“ bezeichneten Notunterkünften ist, wenn überhaupt, kaum zu erkennen.
Wenn es der Diakonie wirklich ernst damit ist, eine menschenwürdige und gerechte Flüchtlingspolitik zu fordern, dann darf kein Unterschied gemacht werden bei den unterschiedlichen (Nicht-)Aufenthaltsstatusen und ein Engagement welches Obdachlosigkeit für Menschen zur Folge hat, ist zwingend zu unterlassen.
Fußnoten:
[1] http://www.gruene-xhain.de/de/themen/faqs-zum-internationalen-fluchtlingszentrum/ (7.11.14)
[2] http://gruene-berlin.de/IFZ (14.11.14)
[3] Vergleich hierzu auch wieder das FAQ der Grünen, hier werden die Pläne zum IFZ etwas detaillierter dargestellt, insgesamt sind die Informationen trotzdem noch relativ dürftig. http://www.gruene-xhain.de/de/themen/faqs-zum-internationalen-fluchtlingszentrum/ (7.11.14)
[4] Es wurde sich an den Mindeststandards der LaGeSo für vertragsfreie und vertragsgebundene Unterbringungen orientiert: http://www.berlin.de/lageso/soziales/unterbringungsleitstelle/vertragsfrei.html
(7.11.14)
[5] Gewalttätige und rassistische Sicherheitsdienste in Burbach, Äußerst menschenverachtende Zustände in Wassmannsdorf, sowie Verletzungen der Mindeststandards durch den Träger PeWoBe in Berlin um nur einige zu nennen.
https://www.youtube.com/watch?v=WkN1qdZhAAk (14.11.14)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/952257.czaja-muss-bei-details-zu-heimvertraegen-passen.html (14.11.14)
[6] Es werden 1260qm auf drei Etagen Wohnfläche veranschlagt, gleichzeitig sollen 150 Personen untergebracht werden. Daraus ergibt sich dieser Mittelwert.
[7] http://gruene-xhain.de/de/themen/statement-zur-situation-der-ghs/
[8] http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/11/11/wortbruch-von-bezirk-und-senat-ist-illegal/ (20.11.14)
[9] http://taz.de/Oranienplatz-Fluechtling-klagt-an/!149469/ (15.11.14)
Grenzen_weg! 