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Stellungnahme auf Henkels Reaktion zur Kritik der Alice Salomon Hochschule an Polizeigewalt

Das Rektorat der Alice Salomon Hochschule hat Berlin am 22.12 in einem offenen Brief berechtigte Kritik an Polizeieinsätzen bei Gegenprotesten zu rassistischen Demonstrationen in Berlin Marzahn geäußert. Das Rektorat hat den Innensenator Henkel aufgefordert friedliche Gegenproteste nicht zu kriminalisieren und auf den Einsatz von Gewalt und Pfefferspray gegen Demonstrant_innen zu verzichten. Weiterhin wurde die Strategie der Polizei Demonstrationen, die lautstark rassistische Parolen durch die Straßen rufen, bis in die unmittelbare Nähe der Geflüchtetenunterkunft zu führen scharf kritisiert. Hiermit bekräftigen wir die Kritik an den, im offenen Brief thematisierten, Strategien und Verhaltensweisen der Polizei und des Senats.

Unserer Wahrnehmung nach ist die Polizei insbesondere darauf konzentriert, rassistischen Demonstrationen die Möglichkeit zum Protest zu geben, während für Gegenproteste andere Maßstäbe angewendet werden. Für uns ist die Demonstrationsfreiheit ein schützenswertes Gut. Doch gilt es sicherzustellen, dass dieses Recht nicht dafür gebraucht wird, Rassismus auf die Straße zu tragen. Gerade die in Marzahn aktive Bürgerbewegung missbraucht die Demonstrationsfreiheit um systematisch gegen Geflüchtete zu hetzten und erzeugt dadurch im Kiez eine pogromartige Stimmung. Dadurch entsteht insbesondere für Geflüchtete und People of Colour eine neue Dimension der Gefahr vor rassistischen Übergriffen im Bezirk. Auch sehen sich politisch Aktive und Interessierte einer wachsenden Gefahr ausgesetzt. Der Berliner Senat ist auch dafür verantwortlich, dass sich alle Menschen in den Berliner Bezirken sicher fühlen und frei bewegen können.

Durch den jetzigen Umgang des Senats und der Polizei mit der aktuellen Situation, der rechten Mobilisierung in Randbezirken und der Kriminalisierung von Gegenprotesten, wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt und die Hoffnung auf die Wiedererlangung genau dieser grundlegenden Freiheiten genommen. Die Aussage des Innensenators Henkels: In einem Fall hätte es den Versuch einer Gefangenenbefreihung gegeben, verdreht komplett die Tatsachen. Unrecht und Polizeigewalt beinhaltet auch die Festnahme von friedlichen Demonstrierenden, wie es auch in dem genannten Fall geschehen ist. All das was auf den Gegendemonstrationen der vergangenen Monate passierte, legitimiert die Polizei als ausführende Staatsgewalt nicht zu physisch und brutalen Übergriffen auf unbewaffnete Demonstrierende. Unserer Einschätzung nach ist das Vorgehen der Beamt_innen komplett unverhältnismäßig und Ausdruck des Unwillens von Seiten des Senats gegen rassistische Ressentiments in der Bevölkerung aktiv vorzugehen.

Wir fordern, dass gewalttätige Ausschreitungen und Verhaftungen von Seiten der Polizei aufhören; der Senat sich deutlich gegen Rassismus und die stattfindende „Bürgerbewegung Marzahn“ positioniert, Menschen die in der Asylunterkunft leben oder sich gegen Rassismus engagieren müssen sich sicher fühlen können und gegebenenfalls auf Schutz und Unterstützung von Seiten der Polizei und des Senats verlassen können und der Senat die Anwohner_innen über Flüchtlingsunterkünfte ausreichend informieren (Flyer, Broschüren o.Ä.) um Manipulation von Seiten der Neonazis entgegenzuwirken.

Ingesamt bekräftigen wir aber nochmal unsere Forderungen nach Ausbau der dezentralen Unterbringung in Wohnung.


Der offene Brief der Alice Salomon Hochschule vom 22.12.14

Innensenator Henkels Antwort im Senat letzte Woche

Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule Berlin an Innensenator Henkel

Heute, am Tag der ersten rassistischen ‚Montagsdemo‘ 2015 möchten wir Euch den offenen Brief des Rektorats der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel zugänglich machen.

Wir fordern den Senat und die Polizei nochmal auf Demonstrationen die sich gegen die rassistische Mobilisierung stellen nicht zu kriminalisieren und anzugreifen, wie dies in den vergangenen Wochen häufig passiert ist.

Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel

Update: Die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile über den Brief. Laut Anfrage an das Rektorat der Alice Salomon Hochschule gab es bisher keine Antwort von Henkel: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/offener-brief-an-frank-henkel-rektor-kritisiert-berliner-polizei-scharf,10809148,29558700.html

Hier auch noch ein Bericht vom 08.12.2014 mit Attest-Belegen:

https://grenzenwegberlin.wordpress.com/2014/12/14/friedliche-demo-am-8-12-14-gegen-rassistische-hetze-in-marzahn-muss-massive-polizeigewalt-erleben/


Es ist davon auszugehen, dass auch am kommenden Montag, dem 19.01 wieder Nazis in Marzahn auf die Straße gehen werden, also haltet Euch auf dem Laufenden. 

Update: Am 19.01. möchten die Rassist_innen von Bärgida/Pegida in Berlin gerne die 3. Pleite einfangen und mobilisieren erneut zu 18.30 Uhr nach Berlin-Mitte. Allerdings ist durch Protestanmeldungen das ganze vorher bevorzugte Pleitegebiet belegt. Wohin sie dann ausweichen werden, ist derzeit noch unklar. Wir werden Euch aber hier auf dem Laufenden halten.

Parallel dazu will nun Pegida Potsdam/Brandenburg eine rassistische Versammlung am 26.01. in Brandenburg am Neustädter Markt ab 18.30 Uhr durchführen. Ein Ho.Ge.Sa-Bezug wird auch lanciert. Weitere Infos folgen

https://www.facebook.com/events/1383468448624668/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular