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Führung durch Marzahn am 21. 04. 2015 um 15:00 Uhr

21.April

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Stellungnahme Turnhallenunterbringung

Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Mordes an Khaled Idris Bahray in Dresden am letzten Montag, während zeitgleich ca. 25.000 rassistische Pegida-Anhänger_innen durch die Stadt zogen, hat der Senat Berlin die Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle in Hellersdorf bekanntgegeben. Es sollen in „den nächsten Tagen“ laut LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) 100 Menschen dort in einer Halle untergebracht werden, dies für „vorrausichtlich“ mindestens 3 Monate. Bereits in den vergangenen Wochen hat das LaGeSo mehrere Sporthallen in Berlin „beschlagnahmt“. So sind beispielsweise mehrere Hundert Geflüchtete in Sporthallen der Freien Universität, aber auch des BFC Dynamo in Hohenschönhausen untergebracht worden.

Der Senat begründet diese Maßnahmen mit einem Unterbringungsdefizit. Wir bewerten diese Form der Unterbringung als extrem entwürdigend. Die vom Senat in Turnhallen untergebrachten Geflüchteten haben dort keine Privatsphäre und Teilen sich die Sanitäranlagen, welche für Schulen und Vereine konzipiert sind. Des Weiteren wird eine weitere Isolierung und Ausgrenzung durch den Senat vorgenommen welche zeigen, dass es dem Senat nicht um eine menschenwürdige Unterbringung, sondern um weitere Isolierung geht. Forderungen des Flüchtlingsrats und vielen weiteren Initiativen nach dezentraler Unterbringung in Wohnungen werden weiterhin ignoriert und die Lebensbedingungen, welche bereits vorher skandalös waren, werden für Geflüchtete unnötig verschlechtert.

Insbesondere möchten wir aber die Unterbringung in Hellersdorf skandalisieren. Bereits seit Anfang November 2014 gehen fast jede Woche mehrere Hundert bis 1500 Nazis im anliegenden Marzahn auf die Straße, schreien unverhohlen rassistische Parolen und betreiben öffentlich Hetze gegen Geflüchtete. Es lassen sich immer wieder im Internet Aufforderungen zu Brand-und Mordanschlägen feststellen. Eine der letzten Demonstrationen der sogenannten ‚Bürgerbewegung’ 2014 lenkte die Polizei den rassistischen Demonstrationszug sogar bis in unmittelbare Nähe der Unterkunft in Hellersdorf.

Bereits wenige Minuten nach dem Veröffentlichen der Turnhallenunterbringung durch den Senat, gab es erste verbale Ausfälle auf der Facebookseite der Bürgerbewegung Marzahn sowie eine Demonstration angemeldet wurde. Ca. 50 Teilnehmer*innen marschierten durch Hellersdorf und skandierten, zwar unter Aufsicht jedoch ohne Intervention der Polizei, rassistische und verbotene Parolen.

Wir fordern den Senat auf, diese ausgrenzende und menschenunwürdige Unterbringungspolitik zu stoppen. Der Senat soll endlich Verantwortung übernehmen und ein langfristiges Konzept zur Unterbringung entwerfen und angehen. Wird fordern den Senat auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu ermöglichen und zu fördern. Der jetzige Umgang des Senats mit Geflüchteten ist ein Armutszeugnis für die Stadt und dieses Trauerspiel passiert nur zu Lasten der geflüchteten Menschen.

http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20150114.1320.400862.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/957986.sporthallen-fuer-fluechtlinge.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958438.toter-fluechtling-in-dresden-polizei-geht-wohl-von-straftat-aus.html


R.I.P. Khaled Iris Bahrain

Wir sind an diesen Tagen bei den Freund*innen, den Bekannten, der Familie und den Mitbewohner*innen von Khaled Iris Bahrain und trauern mit ihnen. Auch wenn Ursache und Motiv noch nicht bestätigt wurden, so können wir höchstens erahnen, was die Mitbewohner_innen von Khaled Iris Bahrain und viele andere Geflüchtete in Dresden zur Zeit durchmachen müssen. Wir hoffen auf eine transparente Aufklärung und dass dieser Mord aufgeklärt wird. 

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/warum_starb_khaled_idris_bahray_tod_des_fluechtlings_muss_lueckenlos_aufgeklaert_werden/ 

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