Schlagwort-Archive: Polizeigewalt

Allein machen sie dich ein …

Veranstaltung mit von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit den rassistischen Mobilisierungen in Berlin – 25. März

Nach Monaten der Demonstrationen und Aktionen gegen die rassistischen Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken und gegen BÄRGIDA ist es nun etwas ruhiger geworden. Während Menschen auf die Straße gingen um gegen Hetze und Rechtspopulismus zu demonstrieren, schützte die Berliner Polizei die Aufzüge der Nazis und Rassist_innen. Mehr noch, unter fadenscheinigen Begründungen wurden massenhaft Gegendemonstrant_innen verhaftet und Strafanzeigen gestellt. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen Strafbefehle oder Gerichtstermine auf die Betroffenen zukommen. Dagegen müssen wir uns wehren. Mit einer Veranstaltung gegen die staatlichen Repression wollen wir anfangen. Eingeladen sind Rechtsanwält_innen und Vertreter_innen des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe. Teilnehmen können alle, die im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zu den rassistischen Mobilisierungen verhaftet wurden oder Anzeigen bekommen haben. Auf der Veranstaltungam 25. März wollen wir allgemeine Rechtsinformationen geben und euch darüber informieren, welche Formen von Hilfe ihr in Anspruch nehmen könnt. Uns ist es wichtig, dass wir uns zusammentun und uns gegenseitig informieren, helfen und vernetzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Wenn ihr zu dieser Veranstaltung eingeladen werden wollt, schreibt uns bitte an die unten stehende Adresse. Bitte denkt daran. Das Internet ist nicht sicher. Es reicht uns also, wenn ihr lediglich mitteilt, dass ihr kommen wollt. Weitere Angaben sind nicht nötig! antira-antirep-bln@riseup.net 2097164150

Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule Berlin an Innensenator Henkel

Heute, am Tag der ersten rassistischen ‚Montagsdemo‘ 2015 möchten wir Euch den offenen Brief des Rektorats der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel zugänglich machen.

Wir fordern den Senat und die Polizei nochmal auf Demonstrationen die sich gegen die rassistische Mobilisierung stellen nicht zu kriminalisieren und anzugreifen, wie dies in den vergangenen Wochen häufig passiert ist.

Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel

Update: Die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile über den Brief. Laut Anfrage an das Rektorat der Alice Salomon Hochschule gab es bisher keine Antwort von Henkel: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/offener-brief-an-frank-henkel-rektor-kritisiert-berliner-polizei-scharf,10809148,29558700.html

Hier auch noch ein Bericht vom 08.12.2014 mit Attest-Belegen:

https://grenzenwegberlin.wordpress.com/2014/12/14/friedliche-demo-am-8-12-14-gegen-rassistische-hetze-in-marzahn-muss-massive-polizeigewalt-erleben/


Es ist davon auszugehen, dass auch am kommenden Montag, dem 19.01 wieder Nazis in Marzahn auf die Straße gehen werden, also haltet Euch auf dem Laufenden. 

Update: Am 19.01. möchten die Rassist_innen von Bärgida/Pegida in Berlin gerne die 3. Pleite einfangen und mobilisieren erneut zu 18.30 Uhr nach Berlin-Mitte. Allerdings ist durch Protestanmeldungen das ganze vorher bevorzugte Pleitegebiet belegt. Wohin sie dann ausweichen werden, ist derzeit noch unklar. Wir werden Euch aber hier auf dem Laufenden halten.

Parallel dazu will nun Pegida Potsdam/Brandenburg eine rassistische Versammlung am 26.01. in Brandenburg am Neustädter Markt ab 18.30 Uhr durchführen. Ein Ho.Ge.Sa-Bezug wird auch lanciert. Weitere Infos folgen

https://www.facebook.com/events/1383468448624668/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular

Friedliche Demo am 8.12.14 gegen rassistische Hetze in Marzahn muss massive Polizeigewalt erleben

Am 08.12.2014 mobilisierte die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wieder zu einer Demo, um ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Marzahn auf die Straße zu tragen. Hierfür wird seit nun schon sieben Wochen die Errichtung eines Containerlagers am Blumberger Damm, welches für die Unterbringung von Geflüchteten dienen soll, als Anlass genommen.

So versammelten sich am Montag erneut etwa 400 Personen (manche Quellen sprechen von bis zu 800 Menschen). Die Teilnehmer*innen setzten sich, wie die letzten Wochen auch, aus bekannten Nazis und rassistischen Anwohner*innen zusammen.

Der Startpunkt der Demo der Bürgerbewegung wurde diese Woche allerdings durch polizeiliche Auflagen an das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn verlegt, was auf die Anmeldung der Gegendemoroute zurückzuführen ist.

Die rassistischen Anwohner*innen und Nazis konnten jedoch auch diese Woche nicht ungehindert demonstrieren. Die antirassistische Gegendemo zog mit ca. 700 Demonstrierenden vom S-Bahnhof Marzahn in Richtung S-Bahnhof Mehrower Allee. Aus einer Zwischenkundgebung am zukünftigen Standort des Containerlagers auf der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde eine spontane Blockade durchgeführt. Dadurch konnte die rassistische Demo immerhin daran gehindert werden, ihre Route bis zu diesem für sie symbolträchtigen Punkt fortzusetzen. Stattdessen erhielten letztgenannte die polizeiliche Anordnung, sich zurück zum Eastgate zu begeben.

Bis zum Erreichen des S-Bahnhofs Mehrower Allee verlief die Demo friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Auf dem S-Bahnhof kam es allerdings zu massiven polizeilichen Ausschreitungen und Übergriffen gegenüber Demonstrierenden. Menschen wurden die Treppenstufen heruntergestoßen. Nach Einfahrt der S-Bahn Richtung Ostkreuz kam es zum Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gegen Demonstrant*innen auch innerhalb der S-Bahn, obwohl viele Angereisten bereits friedlich in den Waggons saßen. Weiterhin kam es zu schwerer Gewaltanwendung, sowie mindestens zwei Festnahmen. Mehrere Demonstrant*innen wurden teilweise schwer verletzt und mussten in der Notaufnahme behandelt werden. Durch die Enge zwischen S-Bahn, Treppengeländer und prügelnder Polizei brach Panik aus. In Folge derer es zu lebensbedrohlichen Situationen für Menschen kam, da einigen drohte über das Geländer geschoben zu werden und mehrere Meter auf die Steintreppe zu fallen. (Atteste folgen)

Diese Gefahr war mehr als ersichtlich für die Polizei und wurde mehrfach durch Hilferufe und Schreie kommuniziert. Trotzdem wurde ganz bewusst das gewaltsame Vorgehen fortgesetzt und mögliche Konsequenzen in Kauf genommen.

Diese skandalöse Brutalität und Skrupellosigkeit der Polizei wurde fortgesetzt. Ein*e Gegendemonstrant*in wurde von einem Beamten vom Bahnsteig auf das gegenüberliegende Gleisbett gestoßen. Nur durch Zufall verletzte sich diese Person nicht schwer.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei auf allen Ebenen zutiefst! Solidarisch und antirassistisch Menschen demonstrierten friedlich, um Pogromstimmungen präventiv entgegenzuwirken. Anstatt durch die Polizei vor Gewalt von rechts geschützt zu werden, mussten die Demonstrierenden traumatisierende Gewalterfahrungen durch Polizeigewalt machen.

Wir lassen uns dennoch nicht einschüchtern! Organisiert euch gut und bereitet euch vor, damit wir am kommenden Montag gemeinsam und geschlossen die Nazihetze blockieren können und uns nicht durch Repressionen handlungsunfähig machen lassen!

Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren!

1. Attest

Atthest (1),Atthest (2)

2. Attest

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