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Berlin-Marzahn: Nazis gehen doch weiter auf die Straße

Seit nunmehr 4 Monaten mobilisieren Rassist_innen in Marzahn auf ihrer Facebook-Seite zu ihren sogenannten „Montagsdemonstration“ gegen ein geplantes Containerlager im Bezirk.

Ende letzter Woche wurde dann mit dem Hinweis auf einen Strategiewechsel überraschend zur „vorerst letzten“ Montagsdemonstration am 2.2. aufgerufen. Verschiedene Medien und politische Akteur_innen  fassten dies als Kapitulation der rassistischen Demonstrierenden auf und als Sieg der antifaschistischen Gegendemonstration.

Kurze Zeit später entstand die neue Plattform www(.)bb-mahe(.)com der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, die sich nun mehr auch öffentlich zusammen geschlossen haben. Der angekündigte Strategiewechsel stellte sich also nur als Plattformwechsel von der Facebook-Seite zur neuen Homepage dar, von der aus jetzt scheinbar die gesamte öffentliche Kommunikation und Organisation stattfinden wird.

Die öffentliche rassistische Hetze der Bürgerbewegung erreicht damit einen neuen Grad der Radikalität, welche sich in der Bekanntmachung von Adressen einiger Berliner Geflüchtetenunterkünfte und rassistischen Videos widerspiegelt. Sie entlarven sich damit endgültig als Rassist_innen und organisierte Neo-Nazis. Die dort zu sehenden Videos, die provozierend beispielsweise vor dem Holocaust-Mahnmal gedreht wurden, leugnen den Holocaust, sind klar antisemitisch und rufen zu rassistischen Gewalttaten auf. Diese Hetze verstärkt die schon vorhandene rassistische Stimmung, die sich einerseits in dem aggressiven Auftreten auf den Demonstrationen selbst, aber auch in der steigenden Zahl von rassistischen Übergriffen im Bezirk zeigt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf entgegen ihrer Ankündigung auch für den kommenden Montag zu ihrem rassistischen Protest aufruft.

Während im Netz noch die Artikel über das vermeintliche Ende der Montagsdemonstrationen kursieren wurde die neuerliche Ankündigung der Bürgerbewegung von den Medien bis jetzt kaum aufgegriffen. Es zeigt sich erneut, dass sich das Thema Rassismus in der Gesellschaft mitnichten erledigt hat und immer wieder neue gefährliche und menschenverachtende Ausdrucksformen findet. Dabei sind die regelmäßigen Montagsproteste – von Pegida bis zu den vermeintlichen „Bürgerprotesten“ in verschiedenen Berliner Bezirken – „nur“ die momentan sichtbarsten Auswüchse rassistischer Diskurse und Praxen, die über Jahre hinweg von Politik und Teilen der Medien (re)produziert und bestärkt wurden.

Es bleibt deshalb auch weiterhin wichtig rassistischen Einstellungen entschieden entgegenzutreten, sich mit Geflüchteten zu solidarisieren und lokale antifaschistische Projekte zu unterstützen.


http://akmh.blogsport.eu/2015/02/strategiewechsel-bleibt-aus-nazis-machen-weiter-wie-bisher/


Unsere Veröffentlichungen seit die Montagsdemos begannen:

berlin mahe

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Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule Berlin an Innensenator Henkel

Heute, am Tag der ersten rassistischen ‚Montagsdemo‘ 2015 möchten wir Euch den offenen Brief des Rektorats der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel zugänglich machen.

Wir fordern den Senat und die Polizei nochmal auf Demonstrationen die sich gegen die rassistische Mobilisierung stellen nicht zu kriminalisieren und anzugreifen, wie dies in den vergangenen Wochen häufig passiert ist.

Offener Brief der Alice-Salomon Hochschule an Innensenator Henkel

Update: Die Berliner Zeitung berichtete mittlerweile über den Brief. Laut Anfrage an das Rektorat der Alice Salomon Hochschule gab es bisher keine Antwort von Henkel: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/offener-brief-an-frank-henkel-rektor-kritisiert-berliner-polizei-scharf,10809148,29558700.html

Hier auch noch ein Bericht vom 08.12.2014 mit Attest-Belegen:

https://grenzenwegberlin.wordpress.com/2014/12/14/friedliche-demo-am-8-12-14-gegen-rassistische-hetze-in-marzahn-muss-massive-polizeigewalt-erleben/


Es ist davon auszugehen, dass auch am kommenden Montag, dem 19.01 wieder Nazis in Marzahn auf die Straße gehen werden, also haltet Euch auf dem Laufenden. 

Update: Am 19.01. möchten die Rassist_innen von Bärgida/Pegida in Berlin gerne die 3. Pleite einfangen und mobilisieren erneut zu 18.30 Uhr nach Berlin-Mitte. Allerdings ist durch Protestanmeldungen das ganze vorher bevorzugte Pleitegebiet belegt. Wohin sie dann ausweichen werden, ist derzeit noch unklar. Wir werden Euch aber hier auf dem Laufenden halten.

Parallel dazu will nun Pegida Potsdam/Brandenburg eine rassistische Versammlung am 26.01. in Brandenburg am Neustädter Markt ab 18.30 Uhr durchführen. Ein Ho.Ge.Sa-Bezug wird auch lanciert. Weitere Infos folgen

https://www.facebook.com/events/1383468448624668/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular

1500 Menschen stellen sich gegen Rassismus – Polizei räumt Nazis den Weg frei

Zum 7. Mal in Folge sind diesen Montag, den 15.12. wieder Rassist*innen in Berlin Marzahn auf die Straße gegangen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Diesmal konnte die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf im Gegensatz zu den vorherigen Wochen nur rund 500 Nazis (Vermutlich waren es nur 350) mobilisieren, wogegen sich die antifaschistischen Proteste an zeitweise sieben Blockade-und Kundgebungspunkten mit insgesamt 1500 solidarische Antirassist*innen den Nazis entgegenstellten.

Durch die dezentrale Taktik wurden die Nazis bereits zu Anfang massiv gestört und verunsichert. In der Folge lies es sich die Polizei nicht nehmen, diese Demonstration trotzdem durchzuführen, allerdings auf einer anderen Route. Gegen 20 Uhr räumte die Polizei mehrere Blockaden und ermöglichte es so den Nazis über den Blumberger Damm und die Eisenacher Straße Richtung Hellersdorf zu ziehen. Einer Gruppe solidarischer Antirassist*innen gelang es trotzdem mehrfach diese Demonstration zu stören, sah sich aber auch mehrfach mit Gewalt durch Nazis und Polizei konfrontiert. Wir verurteilen es aufs Schärfste, dass die Polizei trotz dreifach so großer Gegenproteste, einer extrem aggressiven Stimmung auf Seiten der Nazis und der Verwendung von Pyrotechnik auf Seiten der Nazis, der rassistischen Demonstration eine neue Route ermöglicht hat. Das Perfideste ist allerdings, das diese Route am Cottbusser Platz endete, unweit der Unterkunft für Geflüchtete wo es bereits im vergangenen Jahr zu rassistischen Ausschreitungen kam. Bereits kurz vor Auflösung der Demonstration berichteten Security Mitarbeitende der Unterkunft von rassistischen Sprechgesängen die bis dort zu hören waren. Nach Auflösung dieser Demonstration waren mehrere Gruppen im Kiez unterwegs und sorgten für aggressive und unsichere Stimmung rund um die Geflüchtetenunterkunft.

Kurz nach der Auflösung der rassistischen Demonstration kam es auch am Eingang des U-Bhf. Hellersdorf, am Rande des Alice-Salomon-Platzes zum wiederholten Male zu Polizeigewalt. Mehrere Antirassist*innen wurden durch Beamt*innen verletzt und mindestens 5 wurden durch eben diese Verhaftet. Nach Erkennungsdienstlicher Behandlung wurden diese gegen 0 Uhr wieder entlassen.

Auch wenn zeitweise heute die Nachricht verbreitet wurde, die Nazis würden in den nächsten 2 Wochen eine Pause einlegen, so rufen wir euch dennoch auf wachsam zu bleiben. Es ist anzunehmen, dass auch ohne viele Ankündigungen Nazis ihre Hetze wieder auf die Straße bringen. Kein ruhiges Hinterland für Rassist*innen! Bleibt dran und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Nazis keine Erfolgserlebnisse mehr in Marzahn und sonst wo haben.


Weitere wichtige Termine:

  • Di 16.12., Hohenschönhausen/Falkenberg: Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten ab 18 h Pablo-Picasso-Str./Ecke Falkenberger Chaussee, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.45 h Weltzeituhr, Alexanderplatz.
  • Do 18.12. Pankow/Buch ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr, Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen > S2 Richtung Bernau bis „Buch“.
  • evtl. Fr 19.12. Demo gegen den rassistischen Aufmarsch in Köpenick Allende II, 18 h S-Bahn Köpenick/ Elcknerplatz, Treffpunkt für Menschen aus anderen Bezirken: 17:30 S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagstraße.

Bitte leitet die Infos weiter, kommt zahlreich zu den Aktionen gegen die Nazikundgebungen und Demonstrationen und für Geflüchtete!

Statement zur Demo letzten Montag‘

Immer wieder Montags!

**Nicht locker lassen! Die Straßen den Rassist*innen nicht überlassen! Dauerhafte Präsenz muss gezeigt werden! Deshalb bleibt dabei, jeden Montag bis die Scheiße aufhört!**

Am letzten Montag (1. Dezember 2014) haben 500 solidarische Menschen ein kraftvolles Zeichen gegen die rassistische Hetze in Marzahn gesetzt.

Trotz eisiger Kälte sammelten sich Antirassist*innen und Antifaschist*innen um gemeinsam zum S-Marzahn zu fahren. Von dort startete die Demo nach einigen verlesenen Redebeiträgen unter Musik und Sprechchören wie „Refugees are Welcome here“ und „Freedom of Movement is Everybodys Right“.

Durch Lautsprecher wurde im Verlauf der Demonstration immer wieder an die Anwohnenden Marzahns appelliert, sich den Protesten gegen die Rassist*innen und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten anzuschließen. Viele Anwohner*innen Marzahns solidarisierten sich, wie beispielsweise der Nikolaus oder zu „Refugees Welcome“ Rufen tanzende Passant*innen.

Leider wurde auf gut der Hälfte der Strecke die Demonstration von ca. 30 vermummten Faschist*innen angegriffen. Die Demonstrierenden reagierten überrascht aber geschlossen und konnten bis zum späten Eingreifen der Polizei verhindern, dass irgendwer zu Schaden kam. Auch gegen Ende der Demo gab es wieder Versuche von Faschist*innen die Demonstration mittels Feuerwerk zu provozieren, aber auch hier blieb eine Eskalation aus. Verzweifelte Versuche der sich als „friedlichen Anwohnenden“ tarnenden Faschist*innen, die auf der um 19 Uhr beginnenden rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete mussten einen deutlichen Dämpfer in der Teilnehmendenzahl hinnehmen. Die sogenannte „5. Montagsdemo“ konnte trotz erneuter massiven Mobilisierung über die rechten Facebookseiten der Bürgerbewegungen diesmal nur ca. 400 bis hochgeschätzt 800 Teilnehmende anlocken. In den nächsten Wochen müssen wir dafür sorgen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Lasst uns gemeinsam gegen diese rassistische Hetze stellen!

Deswegen heißt es auch für die nächsten Montage, haltet Euch den Montagabend frei. Die Bürgerbewegungen mobilisieren bereits für kommende Woche, den 8. Dezember. Wir werden Rassist*innen kein Stück Straße in Berlin und sonst wo überlassen, stattdessen wollen wir selbst in die Offensive gehen.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit weiteren antirassistischen und antifaschistischen Gruppen für Montag, den 8. Dezember, zu einer großen AntiRa-Demo auf. Auf diesem Wege wollen wir weiter eigene Ideen, Forderungen und Kritik zum bundesdeutschen Lagersystem sowie der Containerunterbringung für Geflüchtete in den Marzahner Kiez tragen. Startpunkt und Ort der Auftaktkundgebung wird wieder das Eastgate am S-Bahnhof Marzahn sein. Sollten die Nazis und Rassist*innen dann immer noch nicht genug von uns haben, werden wir deren Aufmarsch am 15. Dezember endgültig blockieren. Es gibt keinen ruhigen Randbezirk. Lasst uns gemeinsam Nazis entgegen treten. Überall!


Do. 4.12. | ‪#‎berlinbuch‬ | Rassist*innen-Aufmarsch stören

Anreise am: 17.30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4
(„Montagsdemo“ jetzt immer Donnerstags! bis Ende Januar 2014).

http://www.antifa-berlin.info/news/720-nazis-wollen-am-donnerstag-von-karow-nach-buch-marschieren

Fr. 5.12. | ‪#‎allendeviertel‬ | Augen offen halten!
Rassist*innen-Aufmarsch möglich | Infos: https://www.facebook.com/Uffmucken

Fr. 5.12. | Potsdamer Pl. | Demo gegen Asylgesetzverschärfung
14.00 Uhr | Infos: http://bglbb.blogsport.de/

Mo. 8.12. | ‪#‎mahe‬ | Antifa-Demo
18.00 Uhr, S-Bhf. Marzahn
Infos: http://akmh.blogsport.eu/ | Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=yjWk0tq8RAc&feature=youtu.be

Vortreffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus dem A-Bereich:

17:30 Uhr > S-Bahnhof Ostkreuz (Sonntagstraße)

https://i1.wp.com/akmh.blogsport.eu/files/2014/12/141208plakat.jpg

Immer wieder Montags – Marzahn ist auch Berlin

Wie in den letzten Wochen werden auch kommenden Montag Nazis und solche die versuchen sich als ‚besorgte Anwohnende’ zu tarnen in Marzahn auf die Straße gehen um gegen die geplanten Containerlager zu demonstrieren.

Dieses ‚Event’ scheint sich bei den Nazis immer mehr zu etablieren, letzte Woche ist die Teilnehmendenzahl noch mal gestiegen. Dabei konnten die fast 1000 Nazis letzten Montag bei gerade mal 150 Gegendemonstranten nahezu ungestört durch Marzahn laufen. Gleichzeitig lässt die erschreckend bedrohliche Lage nur Schlimmeres befürchten. Hinter dem Aufruf steht die rechte Bürgerbewegung Marzahn, ein Ableger der Bürgerbewegung Hellersdorf.

Umso wichtiger ist es, dass wir in den kommenden Wochen Montags klare Zeichen gegen Rassismus und Nazis in Marzahn setzen und gleichzeitig für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten eintreten und eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete fordern.

Marzahn ist auch Berlin deswegen treffen wir uns am Montag den 1.Dezember um 17:30 am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße. Bitte reist nicht alleine oder in Kleingruppen an! Anfangsstartpunkt der Gegendemo ist diesmal: S Bahnhof Marzahn.

Hier findet Ihr die genehmigte Demoroute: https://www.facebook.com/antira.infoportal/photos/a.641263425892045.1073741829.635777126440675/936201073064944/?type=1&theater 

Kommt Zahlreich, seid Laut, seid kreativ und lasst nicht zu, dass Rassist*innen ungestört ihre Parolen rufen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen diese Hetze und für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten.

22. November – Naziaufmarsch in Marzahn verhindern!

Jetzt reichts!
Am kommenden Samstag, den 22.11.14, planen die Nazis mit einer überregionalen Demonstration unter dem Motto: „Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen!“ durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Es wird einer der größten Aufzüge der rassistischen Rechten seit Jahren in Berlin und Brandenburg erwartet. Dabei wollen die Rassist*innen wohl auch um die Unterkunft für Asylsuchende in Hellersdorf marschieren.

Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen,‭ ‬dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen.‭ ‬Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch,‭ ‬nun bereits zum dritten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn.‭ ‬Leider ist nicht zu leugnen,‭ ‬dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind.‭ ‬Doch die Etablierung einer regelmäßigen‭ “‬Montags-Demo‭” gegen das Containerlager‬,‭ ‬vermeintlich von und für Bürger*innen,‭ ‬reicht den Nazis nicht aus.‭ Mit der für den 22.11. geplanten ‬Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal “gegen Asylmissbrauch”.‭ Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ‬ein Szene-Event zu initiieren,‭ das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll.‭

‭Der Zeitpunkt dazu scheint passend gewählt. Nachdem der Berliner Senat in den letzten Jahren einen ‬Unterbringungsnotstand‭ für Geflüchtete herbeigeführt hat, wurden die Refugee-Proteste über viele Monate hinweg politisch und medial aufs Heftigste attackiert. In diesem Rahmen sind die Positionen der Nazis zunehmend anschlussfähiger und sie inszenieren sich unter dem Label der verschiedenen ‬Bürgerbewegungen ‭als Gegenbewegung gegen den‭ ‬Kampf der Geflüchteten. So wird das Klima in den Kiezen mithilfe von Facebook derzeit massiv mit‭ ‬Rassismus und Sozialneid aufgeladen.‭ ‬Geflüchteten und vermeintlichen Migrant*innen werden pauschal Kriminalität,‭ ‬Gewaltaffinität und Betrugsabsichten gegenüber den‭ ‘‬aufrechten deutschen Steuerzahler*innen‭’‬ unterstellt.‭ ‬Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Refugee-Protest gegen rassistische Asylgesetze, wie Residenzpflicht und Lagerunterbringung. Anstelle der gegenwärtigen ‭bundesweiten Praxis, die einer ‬rassistischen Politik‭ ‬der Isolation folgt, fordern wir ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.‭

‭D‬ass die Nazis ihre überregionale Demo bewusst am Tag der Silvio-Meier-Demo planen, ist in Anbetracht ihres Erfolges im Jahr 2013 im Berliner Süd-Osten wenig überraschend.‭ ‬Sie haben schlicht gelernt,‭ ‬dass sie ausgerechnet an diesem Tag mit weniger Gegenwehr zu rechnen haben.‭ Es bleibt jedoch dabei, dass ‬Nazis und Rassist*innen dort bekämpft werden müssen,‭ ‬wo sie offensiv agieren und das wird an diesem Tag die Blockade ihres Aufmarsches im eher unbeliebten Randbezirk‭ ‬Marzahn-Hellersdorf sein.

Vortreffpunkte:

  • 12 Uhr Ostkreuz (Sonntagstraße) – für Kreuzberg / Neukölln / Treptow / etc.
  • 12Uhr Frankfurter Allee (Sparkasse) – für Friedrichshain / Pankow / Weißensee / etc.

weitere Infos und Karten unter: http://akmh.blogsport.eu/

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